BERLIN (Dow Jones)--Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat eine Verstetigung der bei der Bundeswehr bereits eingeleiteten "Trendwenden" als Schwerpunkt für ihr neues Amt bezeichnet und in diesem Zusammenhang auch die Finanzierung genannt.
"Es gilt ganz sicherlich, die Trendwenden, die nach 25 Jahren sparen bei der Bundeswehr eingeleitet worden sind, ... ganz konsequent weiter fortzuführen, sie nachhaltig zu verstetigen und damit auch ein ganz klares Signal der Verlässlichkeit in die Bundeswehr hineinzugeben", sagte Kramp-Karrenbauer vor einer Sitzung der Unions-Fraktion. "Das ist die Frage der Finanzierung, das ist aber auch die Frage, wie wir in den Abläufen zur Ausstattung, zur Ausrüstung wesentlich besser werden können."
Zudem gehe es um "Signale der Wertschätzung" für die Bundeswehr als integraler Bestandteil der Gesellschaft, sagte die CDU-Vorsitzende in dem Statement kurz vor ihrer für 12 Uhr geplanten Vereidigung im Bundestag. Kramp-Karrenbauer verteidigte die dafür nötige Sondersitzung, für die die Abgeordneten aus der Sommerpause nach Berlin beordert worden waren. "Im Verteidigungsministerium stehen manchmal auch sehr schnell sehr wichtige und schwerwiegende Entscheidungen an", sagte sie. "Die mit voller Rückendeckung der Verfassung treffen zu können, ist für alle Beteiligten eine absolute Notwendigkeit."
Kritik der SPD
Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus erklärte, dass diese Vereidigung "zeitnah erfolgen muss, ergibt sich daraus, dass sie auch Inhaberin Befehls- und Kommandogewalt ist". Im Übrigen sei eine Sondersitzung in der sitzungsfreien Zeit "kein ungewöhnlicher Vorgang". FDP-Chef Christian Lindner kritisierte in einem eigenen Statement hingegen die Einberufung des Bundestags. "Aus unserer Sicht hätte es diese Sondersitzung des Bundestages nicht geben müssen", sagte Lindner, der auch Fraktionsvorsitzender seiner Partei ist.
Wegen laufender Bauarbeiten findet die Sondersitzung nicht im Plenarsaal im Reichstagsgebäude statt, sondern im Foyer des benachbarten Paul-Löbe-Hauses. FDP und Grüne hatten die Einberufung der Sitzung kritisiert und betont, eine Vereidigung hätte auch in der ersten regulären Sitzung stattfinden können. Unter anderem hatte aber Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) die Sondersitzung mit Blick auf die Verfassung verteidigt. Kramp-Karrenbauer will im Anschluss an die Vereidigung in einer 15-minütigen Regierungserklärung ihrer Prioritäten für das neue Amt darstellen.
Forderungen der neuen Verteidigungsministerin nach einer deutlichen Steigerung der Verteidigungsausgaben in Richtung des Nato-Ziels von 2 Prozent der Wirtschaftsleistung stießen beim Koalitionspartner SPD aber erneut auf Kritik. SPD-Haushaltssprecher Johannes Kahrs wies sie im ARD-Morgenmagazin als unfinanzierbar zurück, und Interims-Fraktionschef Rolf Mützenich betonte vor einer Sitzung der SPD-Fraktion, bevor man "über theoretische Zahlen spricht", sollte man mit den konkreten Zahlen des vom Kabinett beschlossenen Haushaltsentwurfes arbeiten "und insbesondere sich als neue Ministerin die Schwachstellen bei der Beschaffung, aber auch im Haus genau anschauen, bevor man mit neuen Forderungen auftritt".
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