BERLIN (Dow Jones)--Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat in ihrer ersten Regierungserklärung in dem neuen Amt ihre Forderung nach einer deutlichen Steigerung der Verteidigungsausgaben in Richtung des Nato-Ziels von 2 Prozent der Wirtschaftsleistung bekräftigt. Sie verlangte einen stetigen Aufwuchs bis zum Erreichen des zugesagten Wertes von 1,5 Prozent bis 2024.
Dieser Wert sei abgestimmt und gegenüber der Nato angezeigt worden, "und er entspricht im Minimum auch unserem Bedarf", sagte die CDU-Vorsitzende, die zuvor als Verteidigungsministerin vereidigt worden war. "Wir sind ein verlässlicher Verbündeter, der einen fairen Teil der gemeinsamen Aufgaben schultert, und das wird auch in Zukunft so bleiben."
Es gehe hier um Ausrüstung und Personal für die Bundeswehr und nicht um Wünsche von außen. Nötig sei eine einsatzfähige Bundeswehr, und dafür habe die Regierung bereits "nach 25 Jahren des Sparens den Schalter umgelegt". Die "Trendlinien" bei Personal und Ausrüstung zeigten nun wieder nach oben, und diesen Trend wolle sie fortsetzen und verstetigen.
Die Basis dafür sei aber eine verlässliche Finanzierung. Solle die Bundeswehr die Fähigkeiten zeigen, die man von ihr erwarte, dann müsse der Verteidigungshaushalt weiter ansteigen. "Dann brauchen wir 1,5 Prozent in 2024."
Kritik der SPD
In der großen Koalition sorgt die Forderung nach einer deutlichen Steigerung der Verteidigungsausgaben aber für Streit. Interims-Fraktionschef Rolf Mützenich verlangte im Bundestag, bevor man "über theoretische Zahlen" spreche, solle man mit den konkreten Zahlen des vom Kabinett beschlossenen Haushaltsentwurfes arbeiten und die "Schwachstellen" im Haus angehen.
Deutschland würde nach den bisherigen Budgetplänen bis 2023 weniger für Rüstung ausgeben als die von der Regierung bis 2024 versprochenen 1,5 Prozent seines BIP.
Die Nato-Staaten hatten sich 2014 eigentlich verpflichtet, sich bei der Rüstungsquote gemessen am BIP innerhalb von zehn Jahren "auf den Richtwert von 2 Prozent zuzubewegen". Um die Nato-Quote derart anzuheben, wären aber wesentlich deutlichere Steigerungen nötig als geplant. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat deshalb die Steigerung auf 1,5 Prozent zugesagt.
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July 24, 2019 07:19 ET (11:19 GMT)
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