Unter dem Druck der Opposition will Verkehrsminister Andreas Scheuer weitere Unterlagen zur gescheiterten Pkw-Maut offenlegen. Das wollte der CSU-Politiker am Mittwoch nach Angaben des Ministeriums bei einer Sondersitzung des Verkehrsausschusses des Bundestags in Berlin ankündigen. Er wolle auf alle Fragen zur Pkw-Maut "mit maximal möglicher Transparenz" eingehen und komme dem Informationsbedürfnis der Abgeordneten und der Öffentlichkeit umfänglich nach: "Wir haben nichts zu verbergen. Jeder Versuch einer anderen Darstellung bleibt falsch."
FDP, Linke und Grüne hatten vor der Sondersitzung verlangt, dass Scheuer weitaus mehr Unterlagen zur Maut freigibt als bisher. Die Fraktionen hatten bereits mit einem Untersuchungsausschuss gedroht.
Die zusätzlichen Dokumente umfassen laut Ministerium Tausende Seiten zum internen Risikomanagement, zur internen Kommunikation mit den Beteiligten, zudem interne Vorlagen und Statusberichte sowie Vertragsversionen und Dokumentationen der Vertragsverhandlungen.
Scheuer steht unter Druck. Im Zentrum steht, was das Maut-Debakel
die Steuerzahler kostet und warum Aufträge zur Erhebung und
Kontrolle der Maut erteilt worden waren, bevor Rechtsklarheit
bestand. Nach dem Stopp der Maut durch den Europäischen Gerichtshof
(EuGH) im Juni hatte das Ministerium die Verträge mit den
vorgesehenen Betreibern CTS Eventim
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AXC0235 2019-07-24/15:50
