Die wirtschaftsrelevanten Themen aus den Medien, zusammengestellt von Dow Jones Newswires.
GRUNDWASSER - Die EU-Kommission will Deutschland wegen überhöhter Nitrat-Werte im Grundwasser ein zweites Mal vor dem EuGH verklagen. Die Bundesregierung bekomme noch zwei Monate Zeit, um ausreichende gesetzliche Maßnahmen gegen die Überdüngung der Felder einzuleiten, sagten EU-Diplomaten dem Handelsblatt. Verstreiche die Frist ungenutzt, dann werde Klage beim EuGH eingereicht mit dem Ziel, hohe Geldbußen gegen Deutschland zu verhängen. Ein entsprechendes Mahnschreiben werde die Kommission an diesem Donnerstag nach Berlin schicken. (Handelsblatt S. 11)
FAHRVERBOTE - Ein Verkehrsgipfel in Berlin mit Bundesminister Andreas Scheuer und Tirols Landeshauptmann Günther Platter soll an diesem Donnerstag den Transit-Streit befrieden. Die Fahrverbote für Stauumfahrer und Lkw-Blockabfertigungen in Tirol stünden aber nicht zur Diskussion, sagte Platter der SZ. (SZ S. 6/FAZ S. 17)
E-MIETWAGEN - Autoverleiher und Car-Sharing-Anbieter zieren sich, Fahrzeuge mit elektrischen Antrieben in ihre Flotte aufzunehmen. Das geht aus einer Untersuchung des Automobilexperten Ferdinand Dudenhöffer von der Universität Duisburg/Essen hervor, die dem Handelsblatt exklusiv vorliegt. Der Professor hat die Neuzulassungen von Fahrzeugen in den vergangenen Jahren ausgewertet. Ergebnis: Während der Anteil der für die Vermietung zugelassenen Neufahrzeuge stetig von 10,7 Prozent (2016) auf 11,7 Prozent (2018) gestiegen ist, sinkt der Anteil der batteriebetriebenen Fahrzeuge von 0,5 (2018) auf nunmehr 0,3 Prozent im ersten Halbjahr 2019. Dudenhöffer beklagt die Zurückhaltung: "Vermieterautos sind auch Testwagen für Kunden." Sie könnten einen wesentlichen Beitrag leisten, dass mehr Elektroautos verkauft werden und Deutschland so seine Klimaziele erreicht. (Handelsblatt S. 20)
LUFTFAHRTBRANCHE - Die Luftfahrtbranche in Deutschland wehrt sich gegen Pläne der Politik, sie mit einer nationalen Kerosin- oder CO2-Steuer zu belasten, um das Fliegen zu verteuern. Deutsche Unternehmen trügen schon mehr Lasten als ihre Wettbewerber, etwa die Luftverkehrsteuer, sagte der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen Luftverkehrswirtschaft, Matthias von Randow. (FAZ S. 1)
DIGITALISIERUNG - SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil fürchtet, dass Deutschland digital abgehängt werden könnte, und lastet das im Handelsblatt-Interview den CDU-Ministern Karliczek und Altmaier an. Zur Großen Koalition bekennt er sich dennoch. (Handelsblatt S. 8)
BERATERAFFÄRE - Der Untersuchungsausschuss zur Berateraffäre im Bundesverteidigungsministerium prüft, ob die frühere Ministerin Ursula von der Leyen als gewählte EU-Kommissionschefin vorgeladen werden kann. Der Ausschussvorsitzende Wolfgang Hellmich (SPD) sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe, er lasse derzeit juristisch prüfen, ob die CDU-Politikerin in ihrer neuen Funktion "als Zeugin vorladbar" sei. "Einen solchen Fall gab es noch nie." Die Aufklärung in der Affäre werde noch mindestens bis Ende des Jahres andauern, sagte Hellmich. (Funke Mediengruppe)
WEHRETAT - Die SPD hat ihre Ablehnung der Forderung der neuen Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) nach einer deutlichen Erhöhung des Wehretats bekräftigt. Der haushaltspolitische Sprecher der SPD- Bundestagsfraktion, Johannes Kahrs, sagte der Passauer Neuen Presse, der Haushalt sei bereits "auf Kante genäht". (Passauer Neue Presse)
GELDWÄSCHE - Die europäischen Regeln, die zum Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung eingeführt wurden, werden nach Ansicht der EU-Kommission von vielen Banken und in vielen Mitgliedstaaten nicht angemessen umgesetzt. Nach einer Analyse der jüngsten Geldwäsche-Fälle in Europa kritisierte die Brüsseler Behörde "strukturelle Mängel". Unter anderem müsse auch die Zusammenarbeit der nationalen Aufseher und der zentralen Meldestellen besser werden. EU-Kommissionsvize Valdis Dombrovskis plädierte erneut dafür, mehr Zuständigkeiten beim Kampf gegen Geldwäsche auf die europäische Ebene zu ziehen und auch eine eigenständige neue Anti-Geldwäsche-Behörde zu schaffen. (Börsen-Zeitung S. 2)
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July 25, 2019 00:34 ET (04:34 GMT)
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