BERLIN (Dow Jones)--Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann (SPD) hat einen neuen Anlauf zur Reform des Wahlrechts gefordert. "Wir brauchen dringend eine neue Initiative. Keine Reform des Wahlrechts hinzubekommen, ist keine Option", sagte Oppermann dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Es gehe um die Kosten und um die Arbeitsfähigkeit. "Vor allem aber geht es um das Ansehen des Parlamentes", erklärte der SPD-Politiker. Da die Union bislang einen Kompromiss verweigere, müsse man notfalls andere Bündnispartner suchen.
Oppermann beklagte, die Arbeitsfähigkeit des Bundestages, in dem derzeit 709 Abgeordnete sitzen, leide unter der großen Zahl der Abgeordneten. In den Parlamentsausschüssen habe man Probleme. "Die sind inzwischen riesengroß geworden, teilweise so groß wie kleine Landtage." Eine direkte Debatte ohne Formalismen sei da kaum möglich. Auch den Anstieg der Kosten des Parlamentsberiebes um mehr als 100 Millionen Euro binnen eines Jahres auf aktuell 973 Millionen Euro müsse man bedenken, so Oppermann.
Der Bundestags-Vizepräsident sprach sich erneut dafür aus, zuerst die Zahl der Wahlkreise von 299 auf 240 zu verringern und dann 120 Doppelwahlkreisen zu schaffen. Ein Vorschlag von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU), die Zahl der Wahlkreise um 30 zu reduzieren, gehe nicht weit genug. Eine Kommission von Schäuble hatte keinen einvernehmlichen Vorschlag dazu erreicht. Schäuble hat aber erst am Mittwoch bei der Vereidigung von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) im überfüllten Parlament die Notwendigkeit einer Wahlrechtsreform unterstrichen.
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July 25, 2019 04:49 ET (08:49 GMT)
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