Angesichts der drohenden Blockade der Streitschlichtungsverfahren der Welthandelsorganisation (WTO) hat sich die EU mit Kanada auf eine Notfalllösung verständigt. Sollte das WTO-Berufungsgremium nach dem 10. Dezember nicht mehr funktionsunfähig sein, werde man Streitfälle in einem Interimverfahren lösen, teilten die EU und Kanada am Donnerstag mit. Die Übergangsregelung solle zur Stabilität des internationalen Handels beitragen, hieß es. Ähnliche Vereinbarungen mit anderen Staaten könnten folgen.
Verantwortlich für die aktuellen Schwierigkeiten in der WTO sind vor allem die USA. Sie blockieren wegen ihrer Unzufriedenheit mit den Streitschlichtungsverfahren bereits seit mehreren Jahren die Ernennung von neuen Mitgliedern des WTO-Berufungsgremiums. Nach dem 10. Dezember könnte es deswegen völlig lahmgelegt sein.
Bei den WTO-Streitschlichtungsverfahren untersuchen unabhängige Handelsexperten, ob verhängte Maßnahmen wie neue Zölle mit WTO-Recht in Einklang stehen. Wenn Maßnahmen als illegal eingestuft werden, wird die Aufhebung empfohlen. Wenn die Maßnahmen nicht aufgehoben werden, können die Experten dem Land, das erfolgreich Nachteile geltend gemacht hat, Kompensation zusprechen./aha/DP/fba
AXC0321 2019-07-25/20:01