BERLIN (Dow Jones)--Der Bund hat der Bahn einen Zuschuss von 86 Milliarden Euro zugesagt, um das marode Streckennetz zu erhalten und zu erneuern. "Wir haben mit der Deutschen Bahn das größte Modernisierungsprogramm für die Schiene vereinbart, das es je in Deutschland gab", erklärte Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) laut einer Pressemitteilung seines Ministeriums. "Wir investieren ganz konkret in die starke Schiene." Scheuer sicherte eine Finanzierungslaufzeit von 10 Jahren zu und damit 8,62 Milliarden Euro jährlich, beginnend ab 2020. Dies sei eine Steigerung gegenüber den bisherigen Leistungs- und Finanzierungsvereinbarungen um 54 Prozent. Davon trägt der Bund 6,2 Milliarden Euro pro Jahr, die Deutsche Bahn AG 2,4 Milliarden Euro.
Das Ziel sei "ein leistungsfähiges, hochwertiges Schienennetz als Grundlage für aktiven Klimaschutz im Verkehr", erklärte Scheuer. Konkret sollen überalterte Anlagen ersetzt, alte Eisenbahnbrücken saniert und Barrierefreiheit an vielen Bahnhöfen geschaffen werden. Auch will der Bund das Management der Baustellen verbessern und die Attraktivität der Deutschen Bahn für die Fahrgäste steigern. Der Bundestag muss der Vereinbarung mit der Bahn noch zustimmen.
SPD hält die Zahlen für "kreativ"
Der SPD-Haushaltsexperte Johannes Kahrs dagegen zog die Zahlen von Scheuer in Zweifel. "Die Behauptung, man habe sich auf 86 Milliarden Euro für zehn Jahre geeinigt, ist gelinde gesagt kreativ", sagte Kahrs der Düsseldorfer Rheinischen Post. In den Haushaltsausschuss werde nur die neue Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung eingebracht. Dies seien nicht 86, sondern 52 Milliarden Euro, sagte Kahrs. "Die höhere Summe kann sich nur durch das abenteuerliche Hinzurechnen von Sonderprogrammen ergeben." Der SPD-Politiker monierte: "Man sollte als Bundesregierung und Bahnvorstand schon ehrlich mit den Menschen umgehen bei einem so wichtigen Vorhaben." Die Bahn brauche zweifelsohne mehr Geld "und 52 Milliarden Euro sind schon ein großer Schluck aus der Pulle", sagte Kahrs.
Erst am Donnerstag hatte die DB einen deutlichen Ergebniseinbruch gemeldet. Wie das Unternehmen mitteilte, sank das bereinigte EBIT um rund 22 Prozent auf 757 Millionen Euro. Der bereinigte Konzernumsatz stieg um 2,2 Prozent auf 22,0 Milliarden nach 21,6 Milliarden Euro.
(Mitarbeit: Andreas Kißler)
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July 26, 2019 05:55 ET (09:55 GMT)
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