BERLIN (Dow Jones)--Die Versprechen der künftigen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) sind laut einem Medienbericht nicht gegenfinanziert. Nach Berechnungen von EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger belaufen sich die Kosten für einige ihrer Ankündigungen auf rund 30 Milliarden Euro, wie der Spiegel mitteilte.
Von der Leyen hatte unter anderem versprochen, einen Fonds für Klimaschutz zu schaffen oder die Stipendien für das Studentenaustauschprogramm Erasmus zu verdreifachen. Auch hatte sie soziale Programme im Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit, Mindestlöhne und einen "Fonds für fairen Wandel" angekündigt. Diese Vorhaben sind bei den Planungen für das nächste EU-Mehrjahresbudget für die Jahre 2021 bis 2027 bislang nicht berücksichtigt.
Die Kommission könne die Zahlen im Spiegel nicht bestätigen, teilte eine Sprecherin in Brüssel auf Dow-Jones-Newswires-Anfrage mit, dementierte sie aber auch nicht. Jeder Kommissionsvorschlag werde einer genauen Budgetanalyse unterzogen, so dass es zu diesem Zeitpunkt unmöglich sei zu spekulieren.
Viele EU-Mitglieder hatten angekündigt, beim künftigen mittelfristigen Finanzrahmen eher sparen zu wollen. Der Spiegel berichtet unter Berufung auf die finnische Ratspräsidentschaft, dass die EU künftig nur noch 1,06 Prozent des EU-Bruttoinlandsprodukts ausgeben könne. Das wären 1.179 Milliarden Euro in sieben Jahren. Oettingers Entwurf sehe dagegen eine Größenordnung von 1,11 Prozent vor. Vor allem Deutschland habe zuletzt Druck gemacht, bei den Verhandlungen über den mehrjährigen Finanzrahmen voranzukommen. "Deutschland wünschte eine konkrete Planung bis zum Europäischen Rat im Oktober", zitiert der Spiegel aus einem internen Protokoll der Diskussion der zuständigen Minister und Staatssekretäre beim Rat für Allgemeine Angelegenheiten Mitte Juli.
Die Kommission verwies indes auf den Oettinger-Finanzplan. "Unser Vorschlag liegt auf dem Tisch", erklärte die Sprecherin Dow Jones Newswires. Die Verhandlungen liefen und die Kommission arbeite mit dem Rat und dem Europäischen Parlament an einer raschen Umsetzung.
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July 26, 2019 12:28 ET (16:28 GMT)
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