BERLIN (Dow Jones)--Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt (CDU), hat eine deutsche Beteiligung an einer Schutzflotte in der Golfregion befürwortet. "Wenn andere europäische Nationen Marineschiffe entsenden, "dann kann Deutschland nicht einfach sagen, wir machen nicht mit", sagte Hardt im ZDF-Morgenmagazin. Das Ziel müsse sein, mittels einer eigenen Lageeinschätzung zu erfahren, wer gegen internationale Regeln verstoße und möglicherweise Handelsschiffe angreife. "Bei einer solchen Mission könnte Deutschland einen sinnvollen Beitrag leisten."
Am besten wäre, wenn dies eine gemeinsame Operation der Europäer auf Basis eines Mandats der EU-Kommission sei, so der CDU-Politiker. Für eine Aufklärungsoperation seien Satelliten in beschränkter Form, aber auch ein Seeaufklärer möglich, wie er momentan in der Anti-Piraten-Mission "Atalanta" vor der Küste von Dschibuti im Einsatz sei. Es müsse sichergestellt sein, dass eine solche Mission tatsächlich einen Beitrag zur Lösung des Konflikts mit dem Iran leisten und Transparenz herstellen könne, sagte Hardt.
Nachdem der Iran in der vergangenen Woche den britischen Öltanker "Stena Impero" festgesetzt hatte, hatte die Regierung in London angekündigt, eine gemeinsame europäische Marinemission zum Schutz des Handelsverkehrs in der Golfregion bilden zu wollen. Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat sich verhalten gezeigt, aber eine deutsche Beteiligung bislang nicht ausgeschlossen. Die Bundesregierung steht in engen Verhandlungen mit Paris und London, um eine Lösung des Konflikts mit Teheran zu suchen. Die Grünen-Bundesvorsitzende Annalena Baerbock indes lehnte im ZDF-Sommerinterview einen Einsatz ohne internationales Mandat ab.
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July 29, 2019 03:26 ET (07:26 GMT)
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