DJ ÜBERBLICK am Mittag/Konjunktur, Zentralbanken, Politik
Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires
IAB: Gegenwind für deutschen Arbeitsmarkt wird stärker
Der Gegenwind für den deutschen Arbeitsmarkt wird nach Aussage des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) stärker. Das vom IAB im Rahmen einer monatlichen Umfrage unter den lokalen Arbeitsagenturen erhobene Arbeitsmarktbarometer für Juli sank auf 101,6 Punkte, den niedrigsten Stand seit 2013. Der Indikator weist zwar noch einen positiven Stand auf, er liegt aber um 0,6 Punkte unter dem Niveau des Vormonats und deutlich niedriger als im Vorjahresmonat. "Sowohl die Aussichten für die Arbeitslosigkeits- als auch für die Beschäftigungsentwicklung verschlechterten sich", heißt es in der Mitteilung des IAB.
Ifo-Beschäftigungsbarometer sinkt weiter
Die deutschen Unternehmen planen nach Erkenntnissen des Ifo-Instituts seltener Neueinstellungen. Das Ifo-Beschäftigungsbarometer sank im Juli auf 99,6 (Juni: 100,0)Punkte. Die sich abkühlende Konjunktur schlägt immer mehr auf den Arbeitsmarkt durch. Die Boomzeiten sind erst einmal vorbei. Im verarbeitenden Gewerbe ist der Arbeitsmarkt laut Ifo weiter schwach. Erneut berichteten mehr Industrieunternehmen, dass sie ihren Personalbestand tendenziell verkleinern wollen.
Arbeitgeberpräsident Kramer fordert von Regierung Vorbereitungen für Kurzarbeit
Der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Ingo Kramer, hat die Politik aufgefordert, den Arbeitsmarkt gegen eine drohende Krise zu wappnen. "Angesichts der anhaltenden Sorge um die Automobilindustrie und den Maschinen- und Anlagenbau sollte die Bundesregierung jetzt mit einer Gesetzesänderung zur Kurzarbeit tätig werden", sagte Kramer dem Handelsblatt.
DZ Bank: Chinas Kommentar zu Devisenreserven Nadelstich gegen USA
Die jüngsten Äußerungen der chinesischen Devisenbehörde Safe zur Diversifizierung der Devisenreserven können nach Einschätzung der DZ Bank als ein Nadelstich gegen die USA im Zusammenhang mit dem Handelsstreit interpretiert werden. Auf Änderungen im Diversifizierungsprozess deuten sie nach Meinung von Analystin Dorothea Huttanus nicht hin. "Die Äußerungen von chinesischer Seite bedeuten nicht, dass man jetzt die Umschichtungen beschleunigt, nur um die USA unter Druck zu setzen", sagte Huttanus und fügte hinzu: "Dass das jetzt noch mal hervor gehoben wird, kann aber durchaus als Nadelstich interpretiert werden und als Versuch, zu sagen: Hier haben wir auch noch etwas zu bieten."
EZB berücksichtigt bei TLTRO3-Volumen Verbriefungen in Eigenbestand
Die Europäische Zentralbank (EZB) wird bei der Zumessung des maximalen Kreditvolumens einer Bank im Rahmen ihres TLTRO3-Programms auch Kreditverbriefungen berücksichtigen, die die Bank im eigenen Bestand hält. Das geht aus einer am Montag veröffentlichten Entscheidung des EZB-Rats vom 22. Juli hervor. "Anrechnungsfähige Kredite an den nicht-finanziellen Privatsektor, die verbrieft und im eigenen Bestand gehalten wurden, können unter bestimmten Voraussetzungen bei der Berechnung des möglichen Kreditvolumens berücksichtigt werden", heißt es in der dem Beschluss.
Britischer Unternehmerverband ruft zu Vorbereitungen für den "Notstand" auf
Der britische Unternehmerverband ruft seine Mitgliedsunternehmen zu Vorbereitungen für den "Notstand" auf. Verbandspräsidentin Carolyn Fairbairn schrieb in der Times, der harte Brexit ohne Abkommen mit der EU sei eine "ernste Möglichkeit". Es sei zwar nicht möglich, die Wirtschaft vor all dem Schaden zu schützen, den die "No-Deal"-Flut anrichten werde. Unternehmen könnten aber Sandsäcke aufschichten und sich "so gut wie möglich" schützen.
China kündigt Militärübungen nahe Taiwans Küste an
Wenige Tage nach neuen chinesischen Drohungen gegen Taiwan haben die Behörden in Peking Militärübungen nahe der taiwanesischen Küste angekündigt. Die Manöver im Ostchinesischen und im Südchinesischen Meer sollen am Donnerstag und Freitag stattfinden, wie aus zwei Mitteilungen der chinesischen Behörde für Seeverkehrssicherheit vom Sonntag und Montag hervorging. Vergangene Woche hatte China in einem Weißbuch zur Verteidigungspolitik erneut gedroht, Unabhängigkeitsbestrebungen Taiwans gegebenenfalls mit militärischer Gewalt entgegenzutreten.
Peking fordert nach Protesten in Hongkong Bestrafung der "wenigen Radikalen"
Nach den erneuten Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Polizisten in Hongkong hat die chinesische Regierung eine Bestrafung der "gewaltsamen und gesetzeswidrigen Handlungen" gefordert. Hongkong müsse die gesellschaftliche Ordnung schnell wieder herstellen, teilte das chinesische Büro für Hongkong- und Macao-Angelegenheiten bei einer seltenen Pressekonferenz am Montag in Peking mit.
Großbritannien schickt zweites Kriegsschiff in Straße von Hormus
Im Streit um die Beschlagnahme eines britischen Tankers durch den Iran hat Großbritannien ein zweites Kriegsschiff in die Straße von Hormus geschickt. Das Verteidigungsministerium in London teilte mit, dass die "Duncan" für die Sicherheit britischer Handelsschiffe in der Straße von Hormus sorgen werde. Am Donnerstag hatte Großbritannien seine Marine angewiesen, britische Handelsschiffe in der Straße von Hormus zu eskortieren. Bereits vor Ort ist die Fregatte "Montrose".
Studie: Mütter steigen früher wieder in Beruf ein und weiten ihre Stundenzahl aus
In Deutschland steigen Mütter einer Studie zufolge immer früher wieder in den Beruf ein und weiten ihre Stundenzahl auch stärker aus. Wie das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln am Montag mitteilte, stieg der Anteil der erwerbstätigen Mütter mit Kindern im Alter zwischen zehn und 14 Jahren von 70,4 Prozent im Jahr 2008 auf 78,3 Prozent im Jahr 2017.
Bayerische Landesregierung sieht Landesamt für Asyl und Rückführungen als Erfolg
Ein Jahr nach Gründung des bayerischen Landesamts für Asyl und Rückführungen hat die Münchner Landesregierung eine positive Zwischenbilanz gezogen. "Das Landesamt funktioniert", sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Montag am Sitz der Behörde in Manching. Im ersten Halbjahr organisierte diese demnach mehr als 1700 Abschiebungen und über 5600 freiwillige Ausreisen von abgelehnten Asylbewerbern.
EuGH: Websites mit "Gefällt mir"-Button tragen Verantwortung für Datenerhebung
Betreiber von Websites mit einem integrierten "Gefällt mir"-Button tragen nach Einschätzung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) für die Erhebung und Übermittlung persönlicher Daten an Facebook eine Mitverantwortung. In dieser Funktion müsse der Betreiber die Website-Besucher auch über die Datenerhebung informieren, etwa über deren Zweck, heißt es in einem am Montag veröffentlichten Urteil des Gerichtshofs. Für die spätere Datenverarbeitung durch Facebook könne der Betreiber aber nicht verantwortlich gemacht werden. (Az: C-40/17)
Presse darf für Berichterstattung urheberrechtlich geschützte Werke nutzen
Bei der Berichterstattung über aktuelle Ereignisse dürfen Medien "grundsätzlich" ohne vorherige Zustimmung des Verfassers auch urheberrechtlich geschützte Werke benutzen. Das entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Montag in Luxemburg im Rechtsstreit um die Veröffentlichung eines Manuskripts des Grünen-Politikers Volker Beck über die strafrechtliche Bewertung von Sex mit Kindern aus den 80er Jahren durch das Portal Spiegel Online. (Az. C-516/17)
EuGH verweist Rechtsstreit um geheime Afghanistan-Berichte zurück an BGH
Im Rechtsstreit um die Veröffentlichung geheimer Lageberichte zum Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) den Fall am Montag zur Klärung weiterer Fragen zunächst wieder an den Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe zurück überwiesen. In dem Fall geht es um die Reichweite des Urheberrechts. Laut EuGH muss der BGH erst klären, ob die Berichte kreative Werke und damit urheberrechtlich geschützt sind. (Az. C-469/17)
EuGH sieht bei Musiksamplings ohne Zustimmung grundsätzlich Urheberrechte verletzt
Es ging um nicht weniger als die Abwägung zwischen Urheberrecht und Kunstfreiheit: Im jahrelangen Rechtsstreit zwischen der Elektrogruppe Kraftwerk und dem Hiphop-Produzenten Moses Pelham um eine zwei Sekunden lange Musiksequenz hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) ein Grundsatzurteil gefällt. Demnach kann das sogenannte Musiksampling ohne Einwilligung des Herstellers grundsätzlich gegen dessen Urheberrechte verstoßen. Ist es allerdings abgeändert und "beim Hören nicht wiedererkennbar", ist die Kunstfreiheit höher zu bewerten. (Az. C-476/17)
Studie: Zahl der Schulabgänger ohne Abschluss steigt
In Deutschland verlassen immer mehr Jugendliche die Schule ohne Abschluss. Die Quote der Schulabgänger ohne Hauptschulabschluss lag im Jahr 2017 bei 6,9 Prozent, wie aus einer am Montag veröffentlichten Studie der Caritas hervorgeht. Sie war damit einen Prozentpunkt höher als 2015 und lag auf demselben Niveau wie vor zehn Jahren. Bundesweit waren laut Caritas über 52.000 Jugendliche betroffen.
Mindestens 20 Tote bei Anschlag auf Wahlkampfbüro in Kabul
(MORE TO FOLLOW) Dow Jones Newswires
July 29, 2019 07:32 ET (11:32 GMT)
Nach dem Anschlag auf das Büro des afghanischen Vizepräsidentschaftskandidaten Amrullah Saleh in der Hauptstadt Kabul am Sonntag ist die Zahl der Toten auf mindestens 20 gestiegen. 50 weitere Menschen wurden nach Angaben des afghanischen Innenministeriums verletzt. Zunächst bekannte sich niemand zu der Tat.
Grüne wollen Wiedereinbürgerung einst geflüchteter Juden erleichtern
Die Grünen im Bundestag wollen die Wiedereinbürgerung von Juden erleichtern, die während des Nationalsozialismus in Ausland flüchteten und eine neue Staatsangehörigkeit annahmen. Solche Emigranten haben bislang nicht automatisch Anspruch auf Ausstellung eines deutschen Passes. Die migrationspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Filiz Polat, bezeichnete die Rechtslage am Montag als "völlig inakzeptabel". Die Fraktion will nach der Sommerpause einen Gesetzentwurf in den Bundestag einbringen, um dies zu ändern.
Brasiliens Polizei ermittelt nach Tod von indigenem Stammesführer
Nach dem Tod eines indigenen Stammesführers im Amazonasgebiet hat die brasilianische Polizei Ermittlungen wegen Mordverdachts eingeleitet. Wie am Wochenende bekannt wurde, wurde die Leiche des Mannes vom Stamm der Waiapi am Dienstag vor einer Woche in einem Fluss im Bundesstaat Amapa gefunden, am Freitag sei sein Dorf Mariry dann von mehreren bewaffneten Bergleuten überfallen worden. Auch das Amt für indigene Angelegenheiten (Funai) schickte eigenen Angaben zufolge Vertreter in das Gebiet im Norden Brasiliens, um die Arbeit der Polizisten zu überwachen.
Museum für moderne Kunst in Frankfurt am Main brennt
Im Museum für moderne Kunst in Frankfurt am Main ist am Montag ein Feuer ausgebrochen. Betroffen war das Hauptgebäude in der Domstraße gegenüber der neuen Altstadt. Das Feuer sei im Dachbereich ausgebrochen, teilte die Feuerwehr mit. Über der Stadt war eine Rauchsäule zu sehen.
+++ Konjunkturdaten +++
GROßBRITANNIEN
Nettokreditvergabe Privathaushalte Juni +4,8 Mrd GBP (Mai: +3,8 Mrd GBP)
Nettovergabe Hypothekenkredite Juni +3,7 Mrd GBP (Mai: +2,9 Mrd GBP)
Hypothekenkredit-Zusagen Juni 66.440 (Mai: 65.647)
Nettokreditvergabe für Konsumzwecke Juni +1,0 Mrd GBP (Mai: +0,9 Mrd GBP)
SPANIEN
HVPI Juli +0,7 % gg Vj nach +0,6% im Juni
HVPI Juli PROGNOSE +0,7% gg Vj
DJG/DJN/AFP/hab
(END) Dow Jones Newswires
July 29, 2019 07:32 ET (11:32 GMT)
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