Die Deutsche Bundesbank hat die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Bankenunion begrüßt. "Wir sehen es positiv, dass der europäische Fortschritt in Form der einheitlichen Bankenaufsicht in Deutschland verfassungsrechtlich abgesichert ist", sagte der zuständige Bundesbank-Vorstand Joachim Wuermeling dem "Handelsblatt". Wichtig ist der Bundesbank allerdings der Verweis der Verfassungsrichter darauf, dass umfassende Kompetenzen für kleinere Banken bei den nationalen Behörden bleiben.
"Auch wir legen großen Wert darauf, dass die Hauptverantwortung für die Beaufsichtigung der kleinen und mittelgroßen Banken bei den nationalen Behörden, also in Deutschland bei der Bafin und der Bundesbank, verbleibt", wurde Wuermeling zitiert. "So können wir den Besonderheiten des deutschen Bankensystems auch in Zukunft Rechnung tragen."
Die Karlsruher Richter hatten am Dienstag zwei Verfassungsbeschwerden gegen die Bankenunion abgewiesen. Deren Kern ist die zentrale Bankenaufsicht im Euroraum unter dem Dach der Europäischen Zentralbank (EZB) für große Geldhäuser sowie der gemeinsame Fonds zur Abwicklung von Instituten in Schieflage. Für "weniger bedeutende" Finanzhäuser sind in Deutschland nach wie vor die nationale Finanzaufsicht Bafin und die Bundesbank zuständig./mar/sem/moe/DP/jsl
AXC0155 2019-07-30/12:34
