Acht Monate nach Inkrafttreten des "Gute-Kita- Gesetzes" stehen die Länder in den Startlöchern, um die Milliarden des Bundes für mehr Qualität in der Kinderbetreuung auch auszugeben. Vielfach wollen sie in mehr Personal, bessere Arbeitsbedingungen und längere Öffnungszeiten investieren oder neue Wege bei der Erzieherausbildung gehen, wie eine Umfrage der Deutschen Presse- Agentur ergab. Mindestens 11 der 16 Länder wollen Elternbeiträge reduzieren oder - zumindest für bestimmte Jahre - ganz abschaffen.
Allerdings ist bisher noch kein Geld geflossen, obwohl schon in diesem Jahr 493 Millionen Euro bereitstehen. Denn das passiert erst, wenn alle 16 Länder eine individuelle Vereinbarung mit dem Bund geschlossen haben. Mit Bremen, Brandenburg, Niedersachsen, Sachsen und dem Saarland haben das bisher erst 5 getan. Mindestens 5 weitere Vertragsunterzeichnungen sind von Anfang August bis Anfang September geplant: In Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein, Sachsen-Anhalt und Thüringen.
"Die Verhandlungen mit den Bundesländern entwickeln sich insgesamt positiv", erklärte ein Sprecher von Familienministerin Franziska Giffey (SPD) auf dpa-Nachfrage. "Im Laufe des Jahres sollen alle Verträge geschlossen sein, wir erwarten ein gutes, ausgewogenes Verhältnis zwischen Investitionen in Qualität und Gebührenentlastung." Im Rahmen des "Gute-Kita-Gesetzes" bekommen die Länder vom Bund bis 2022 rund 5,5 Milliarden Euro./kr/DP/zb
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