BERLIN (Dow Jones)--Die Kritik aus den neuen Bundesländern an einer CO2-Bepreisung wird lauter. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) schloss sich mehreren Ost-Amtskollegen an und mahnte einen Ausgleich für Pendler im ländlichen Raum an. "Klimaschutz muss mit sozialer Gerechtigkeit einhergehen, sonst fliegt uns das um die Ohren", sagte Woidke der Passauer Neuen Presse (Donnerstagausgabe).
Sollte eine CO2-Bepreisung durch die Bundespolitik beschlossen werden, dürfe das nicht zu Lasten der Bürger mit kleinen und mittleren Einkommen gehen, erklärte der SPD-Politiker. "Die Menschen im ländlichen Raum sind bereits heute die Gelackmeierten unseres unsozialen Systems der Förderung der Erneuerbaren Energien mit Kosten von jährlich etwa 25 Milliarden Euro." Einen vorzeitigen Kohleausstieg vor dem vereinbarten Zieldatum 2038 lehnte Woidke ab. "Dieses Ergebnis sollte erstmal für alle gelten", sagte Brandenburgs Regierungschef.
Auch Manuela Schwesig warnte vor einer zu hohen Belastung
Zuvor hatte sich auch Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) skeptisch zu einer CO2-Abgabe geäußert. "Die Menschen in den Dörfern denken auch nicht über E-Scooter nach, sondern darüber, ob das Autofahren noch teurer wird, wenn die CO2-Abgabe wirklich kommt", sagte Schwesig dem in Neubrandenburg erscheinenden Nordkurier. Zwar befürworte sie die Klimaziele und den Ausbau der Erneuerbaren Energien. Aber man dürfe die Leute nicht vergessen, die es betreffe, wenn etwa vor ihrem Dorf neue Windräder errichtet würden.
Die Kritik der SPD-Länderspitzen ist überraschend, weil sich die Sozialdemokraten in der großen Koalition für eine CO2-Steuer einsetzen. Vizekanzler Olaf Scholz versprach, das Klimaschutzkonzept sozial gerecht auszugestalten. "Eine CO2-Bepreisung macht manches teurer, da sollte niemand drum herumreden", sagte der Bundesfinanzminister den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Dabei müsse es aber gerecht zugehen. "Wir werden sicherstellen, dass diejenigen, die wenig Geld haben und die nicht vom einem Tag auf den anderen ihre Lebensweise ändern können, nicht die Gebeutelten sind", versprach Scholz. "Das wollen wir über eine Klimaprämie für die Bürger regeln, die Teil einer Gesamtlösung werden soll."
SPD will Klimaprämie für geringe Einkommen
Scholz bezog sich dabei auf das Modell von Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD), die zwar eine CO2-Steuer von 35 Euro pro Tonne Kohlendioxid im Jahr 2020 und 180 Euro je Tonne im Jahr 2030 vorgeschlagen hatte. Dadurch könnte sich Diesel bis 2030 von derzeit 1,30 Euro auf gut 1,80 Euro verteuern. Über die Klimaprämie will Schulze jedoch geringe Einkommen, Familien und Alleinerziehende entlasten.
Die Union ist jedoch gegen eine Steuer. Vor allem Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hatte zuletzt darauf gepocht, Pendler und Menschen im ländlichen Raum nicht allzu stark zu belasten. Auch Sachsens Ministerpräsident warf der Bundesregierung vor, die Menschen mit ihren Klimaschutzplänen zu verunsichern. "Die Bundesregierung ist gerade dabei, den Leuten Angst zu machen", sagte Kretschmer der Rheinischen Post. "Jeder weiß, dass die Bahntickets nicht billiger werden, nur weil das Fliegen teurer wird", sagte er mit Blick auf die Debatte über eine Verteuerung der Inlandsflüge, eine CO2-Steuer und eine Senkung der Preise für das Bahnfahren.
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July 31, 2019 09:39 ET (13:39 GMT)
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