BERLIN (Dow Jones)--Die Hauptschuld für das Ende des INF-Vertrags liegt nach Ansicht von Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) bei der Regierung in Moskau. Dass das Abkommen zum Abbau landgestützter atomarer Mittelstreckenraketen auslaufe, "dafür trägt Russland die Verantwortung", sagte Maas am Freitag im Deutschlandfunk und warnte vor einer unsicheren Lage auf dem Kontinent. "Das ist kein guter Tag für die Sicherheit in Europa." In der Vergangenheit hätten die Russen den Bau neuer Waffen zunächst abgestritten, dann eingeräumt und schließlich erklärt, dass die betreffende Rakete nicht in den Bereich des INF-Vertrages mit einer Reichweite zwischen 500 und 5.500 Kilometer falle. Das sei eine "Salamitaktik" und "nicht sehr glaubwürdig" gewesen, so der Außenminister.
Der INF-Vertrag war 1987 von den damaligen Präsidenten der Sowjetunion und den USA, Michail Gorbatschow und Ronald Reagan, unterzeichnet worden. Er galt als Meilenstein beim Abbau von Nuklearwaffen. Im Februar kündigten die USA das Abkommen ohne Rücksprache mit der Nato. Kurz darauf zog sich auch Russland aus dem Vertrag zurück. Am Freitag lief er offiziell aus.
Maas betonte, weltweit gebe es immer neue Atom- und Cyberwaffen, aber keine internationalen Regeln. Deutschland habe das Thema Rüstungskontrolle und Abrüstung im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen auf die Agenda gesetzt. Ziel müsse sein, auch mit China und anderen Ländern mit nuklearen Waffen eine Verständigung zu erreichen. Die Regierung in Peking sei auf seiner Reise da jedoch "außerordentlich zurückhaltend" gewesen, sagte der SPD-Politiker. Es brauche ein neues internationales Regelsystem, um eine erneute "Rüstungsspirale" zu verhindern.
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August 02, 2019 03:37 ET (07:37 GMT)
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