BERLIN (Dow Jones)--RWE-Aufsichtsratschef Werner Brandt drängt auf eine Umsetzung der Beschlüsse zum Kohleausstieg durch die Politik, um die Rechtsunsicherheit für den Energiekonzern zu beseitigen und Kraftwerke abschalten zu können. "Die Kohlekommission hat eine Empfehlung erarbeitet, bis wann man aus der Kohle aussteigen sollte", sagte Brandt dem Spiegel. "Um die Empfehlung umzusetzen, fehlen bisher aber die Gesetze." Man könne von keinem Unternehmen verlangen, ohne rechtliche Grundlage und ohne klare Spielregeln Kraftwerke einfach zu schließen.
Die Kommission "Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung" hatte der Bundesregierung im Februar empfohlen, die Kohleverstromung in Deutschland bis spätestens 2038 zu beenden. Die Große Koalition hat mehrfach bekräftigt, den Kompromiss umsetzen zu wollen und bis spätestens Jahresende ein Gesetz zum Klimaschutz und zum Kohleausstieg vorzulegen. Am 20. September kommt das Klimakabinett zu seiner nächsten Sitzung zusammen.
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August 02, 2019 12:00 ET (16:00 GMT)
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