--DUH: Plan besteht aus veralteten Zielen, wiederaufgewärmten Maßnahmen und politischen Gelöbnissen
--DUH: Deutschland wird Klimaziele deutlich verfehlen
--Wirtschaftsministerium: Stellungnahmen werden berücksichtigt
(NEU: Reaktion Bundeswirtschaftsministerium)
Von Andrea Thomas
BERLIN (Dow Jones)--Umweltverbände haben der Bundesregierung Untätigkeit in der Klimapolitik vorgeworfen und von ihr umgehend Maßnahmen zum Erreichen der Klimaziele gefordert. Mit dem von der Bundesregierung in Brüssel eingereichten Entwurf eines Nationalen Energie- und Klimaplans (NECP) werde Deutschland die Klimaziele deutlich verfehlen, da er in weiten Teilen aus veralteten Zielen, wiederaufgewärmten Maßnahmen und politischen Gelöbnissen bestehe, kritisierte die Deutsche Umwelthilfe (DUH) den Plan.
"Um die Glaubwürdigkeit der deutschen Klimapolitik wiederherzustellen, braucht es noch vor Jahresende ein Klimaschutzgesetz, eine effektive CO2-Bepreisung, einen Neustart bei den Erneuerbaren Energien, die steuerliche Förderung der Gebäudesanierung und eine gesetzliche Festschreibung des Kohleausstiegs", forderte der Bundesgeschäftsführer der DUH, Sascha Müller-Kraenner. Der vorgelegte Entwurf der Bundesregierung sei eine "politische Bankrotterklärung".
Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) kritisierte, Deutschland hinke möglichen und notwendigen politischen Weichenstellungen hinterher. "Das ist peinlich für den einstigen Klimaschutz- und Energiewende-Vorreiter. Ohne ambitionierte Festlegungen können aber weder die Klima- beziehungsweise die Treibhausgasminderungsziele noch die Ziele für den Ausbau Erneuerbarer Energien erreicht werden", erklärte die Präsidentin des Verbandes, Simone Peter.
Die Bundesregierung hatte der Europäischen Kommission in ihrem NECP-Entwurf beschrieben, wie Deutschland den Treibhausgasausstoß verringern will. Diese hat Brüssel als unzureichend bewertet. Auch Berlin hat inzwischen bereits eingeräumt, dass weitere Anstrengungen nötig seien, um die anvisierten Werte zu erreichen. So müssen nach EU-Vorgaben beispielsweise bis 2030 die Treibhausgasemissionen EU-weit um mindestens 40 Prozent im Vergleich zu 1990 reduziert werden. Deutschland selbst peilt eine Reduktion um 55 Prozent an. In Deutschland soll das Klimakabinett am 20. September ein Bündel an Maßnahmen vorstellen, damit die verpflichtenden Vorgaben erreicht werden.
Bereits Ende letzten Jahres hatte die Bundesregierung den Entwurf des Nationalen Energie- und Klimaplans veröffentlicht, aber erst Mitte Juni einen Online-Konsultationsprozess mit Unternehmen, Verbände und Interessengruppen gestartet. Dieser endete nun am Freitag. Laut dem federführenden Bundeswirtschaftsministerium werden die Stellungnahmen in die finale Fassung des deutschen Energie- und Klimaplans einfließen. Dieser ist für Dezember geplant.
Die Umwelthilfe kritisierte außerdem, dass es keinen direkten Austausch mit dem Wirtschaftsministerium gegeben habe. Auch sei das Vorgehen der Bundesregierung beim Thema Klimaschutz insgesamt zu langsam. "Mir fehlt so langsam die Fantasie, was noch alles passieren muss, damit die Bundesregierung sich endlich mal bewegt", erklärte Constantin Zerger, Bereichsleiter Energie und Klimaschutz des DUH gegenüber Dow Jones Newswires. "Wir fordern, dass es so schnell wie irgend möglich anspruchsvolle Maßnahmenprogramme gibt, um endlich da auf einen Reduktionspfad einzusteigen, der geeignet ist, um die Klimaziele von Paris zu erreichen."
Das Wirtschaftsministerium betonte auf Anfrage von Dow Jones, es habe zum vorgestellten Plan diverse Gespräche mit Ländern und Verbänden geführt, wie beispielsweise im Rahmen des Aktionsbündnisses Klimaschutz sowie bei der Vorstellung des Fortschrittsberichts zur Energiewende. Die Stellungnahmen der beteiligten Akteure würden berücksichtigt werden, so das Ministerium.
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August 02, 2019 13:03 ET (17:03 GMT)
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