BERLIN (Dow Jones)--Die Bundesregierung hat eine Einreisesperre gegen die menschenrechtspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Margarete Bause, kritisiert und weitere Gespräche mit Peking angekündigt. Man setze sich für den Dialog mit China auf allen Ebenen ein, gerade auch zu schwierigen Themen, erklärte die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer bei der Bundespressekonferenz in Berlin. "Besuchsreisen von Abgeordneten sind ein wichtiger Bestandteil davon."
Die Sprecherin des Auswärtigen Amtes, Maria Adebahr, ergänzte, das Ministerium sei mit der chinesischen Botschaft im Gespräch. "Wir bedauern die chinesische Haltung, Frau Bause nicht einreisen lassen zu wollen." Gerade bei Themen, in denen sich beide Seiten nicht einer Meinung seien, sei "der Austausch des Parlamentes wichtig", so Adebahr. Auch Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) intervenierte und ließ ein Schreiben an den chinesischen Botschafter in Berlin, Wu Ken, verfassen.
Einreisesperre nach kritischem Antrag zur Lage der Uiguren
Bause ist bei den Grünen menschenrechtspolitische Sprecherin und hatte Peking in der Vergangenheit wiederholt kritisiert. Sie war von ihrer Fraktion nominiert worden, mit dem Ausschuss "Digitale Agenda" Ende August in die Volksrepublik China zu reisen. Sie sollte dort den Grünen-Obmann Dieter Janecek vertreten. Geplant waren Gespräche in Peking, Shanghai, Shenzhen und Hongkong. Die chinesische Botschaft teilte dem Sekretariat des Ausschusses jedoch mit, dass die gesamte Delegation nicht einreisen könne, solange Bause auf der Liste stehe. Das bestätigte der Bundestag gegenüber Dow Jones Newswires. Die Botschaft gab zur Begründung an, Bause sei kein reguläres Ausschuss-Mitglied. Doch die Fraktion hatte sie im Juni für die Dauer der Reise offiziell als Vollmitglied ernannt. Die Sprecherin des Auswärtigen Amtes Adebahr erklärte, dem Ministerium liege bislang "keine formelle Absage" von Seiten der chinesischen Botschaft vor.
Bause hat dagegen eine andere Theorie. Sie und ihre Fraktion hatten Anfang November einen Antrag im Bundestag eingebracht, in dem sie "schwere Menschenrechtsverletzungen" in der autonomen Region Xinjiang im Nordwesten Chinas anprangerten, insbesondere gegen die muslimische Minderheit der Uiguren. Darin wurde auch ein Bericht der Organisation Human Rights Watch zitiert. Demzufolge werden in Xinjiang rund eine Million Personen in sogenannten Umerziehungslagern festgehalten. Kurz bevor der Antrag im November eingebracht werden sollte, habe Bauses Abgeordnetenbüro einen Anruf aus der chinesischen Botschaft erhalten mit der Bitte, den Antrag zurückzuziehen, sagte die Grünen-Politikerin. "Das haben wir nicht gemacht." Anschließend habe die chinesische Botschaft an alle Rednerinnen in der Debatte eine E-Mail geschickt und das Vorgehen als "Demarche" bezeichnet.
"Diese Teile- und Herrsche-Strategie darf der Bundestag nicht akzeptieren"
Bause selbst begrüßte die Reaktion der Bundesregierung. Sie habe ein Schreiben an den Ausschuss gerichtet, in dem sie und die Fraktion klarstellten, dass sie nicht von der Reise zurücktreten werde. Sowohl der Bundestag als auch die Regierung müssten nun deutlich machen, dass sie einem derartigen Druck von Seiten der chinesischen Regierung nicht nachgeben, sagte Bause. "Diese Teile- und Herrsche-Strategie darf der Bundestag nicht akzeptieren."
Schäuble habe in dem Brief an den Botschafter betont, "dass es sich bei der Benennung der Mitglieder eines Ausschusses durch eine im Deutschen Bundestag vertretene Fraktion um einen regulären Vorgang nach der Geschäftsordnung handelt", hieß es vom Parlament. Er habe die chinesische Seite gebeten, "diese selbstbestimmte Angelegenheit des Bundestags" zu akzeptieren.
In der Vergangenheit hatte China auch andere Abgeordnete mit Einreisesperren belegt. So wurde auch der menschenrechtspolitische Sprecher der CDU, Michael Brandt, 2016 daran gehindert, mit einer Delegation des Bundestages nach Tibet zu reisen. Damals war er Vorsitzender des Menschenrechts-Ausschusses und hatte sich kritisch über Tibet geäußert. Die chinesische Botschaft war für eine Stellungnahme vorerst nicht zu erreichen.
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August 05, 2019 09:38 ET (13:38 GMT)
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