Die wirtschaftsrelevanten Themen aus den Medien, zusammengestellt von Dow Jones Newswires.
GRÜNE BUNDESANLEIHEN - Das Finanzministerium treibt seine Arbeiten an der Einführung von grünen Bundesanleihen voran. Die Finanzagentur, welche die Staatsanleihen herausgibt, habe den Experten von Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) bereits verschiedene Varianten vorgelegt. Derzeit würden im Ministerium technische Details geprüft, heißt es aus Koalitionskreisen. Andere Staaten wie Frankreich oder die Niederlande haben bereits grüne Staatsanleihen am Markt platziert. (Handelsblatt S. 6)
ABGASAFFÄRE - Wegen ihrer restriktiven Informationspolitik und einer zögerlichen Aufarbeitung im Dieselskandal sehen sich das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) und das übergeordnete Bundesverkehrsministerium wachsendem politischen Druck ausgesetzt. Außerdem drohen dem Bund etliche Schadensersatzklagen von Autofahrern. (Handelsblatt S. 18/FAZ S. 21)
BANKEN - Die deutsche Kreditwirtschaft arbeitet über alle Säulen hinweg gemeinsam an einer nationalen Lösung im Zahlungsverkehr. Unter dem Namen DK (digitale Kreditwirtschaft) sind die Privatbanken, Sparkassen, Landesbanken sowie die Genossenschaftsinstitute dabei, bisherige Payment-Angebote wie Girocard, Paydirekt und Kwitt in einem neuen Verfahren zu bündeln und dieses eng ans Girokonto zu knüpfen, wie Thomas Ullrich, für Transaction Banking zuständiger Vorstand der DZ Bank, sagt. Die nationale Bündelung könne aber nur ein erster Schritt sein, "danach muss es zügig Richtung Europa gehen". Die Echtzeitzahlungen (Instant Payment), die bereits sehr gut angenommen würden, seien die Langfristperspektive. (Börsen-Zeitung S. 4)
BANKEN - Die EU-Bankenaufsichtsbehörde Eba hat sich für eine vollständige Umsetzung der internationalen Bankenreform ausgesprochen, die Ende 2017 international vereinbart wurde. Eine komplette Einführung "trägt zur Glaubwürdigkeit der EU-Bankenbranche bei und stellt einen gut funktionierenden globalen Bankenmarkt sicher", begründete die Eba ihre Empfehlung. Das Reformpaket gilt als Schlussstein der Reformmaßnahmen, die nach der Finanzkrise 2008 von den G20-Staaten in Auftrag gegeben wurden. Die Reform, im Fachjargon oft "Basel IV" genannt, ist in der Europäischen Union (EU) umstritten. Vor allem Vertreter der Banken bekämpfen sie. "Die neuen Kapitalanforderungen treffen die europäische Wirtschaft in einem Moment äußerster Unsicherheit. Wenn die Banken gezwungen werden, ihre Kreditvergabe einzuschränken, sind negative Folgen unausweichlich", sagte der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands deutscher Banken (BdB), Christian Ossig. (Handelsblatt S. 30)
FINANZMARKTSTEUER - Die Bundesregierung hält die Einführung der Finanztransaktionsteuer 2021 für machbar. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) rechne noch 2019 mit einer Einigung unter den beteiligten zehn EU-Finanzministern und mit einer zügigen rechtlichen und tatsächlichen Umsetzung im Anschluss. Dies schreibt Steuerstaatssekretär Rolf Bösinger auf eine parlamentarische Anfrage der FDP-Fraktion im Bundestag unter Federführung von Bettina Stark-Watzinger. Die liberale Politikerin ist Vorsitzende des Finanzausschusses und Berichterstatterin ihrer Fraktion für diese Steuer. (Börsen-Zeitung S. 3)
BUNDESWEHR - Im Vergabeverfahren für 5,6 Milliarden Euro teure Transporthelikopter unterläuft dem Beschaffungsamt der Bundeswehr ein peinliches Malheur. Auch andere Projekte holpern. Ministerin Kramp-Karrenbauer will handeln. (Welt S. 5)
WAHLTREND - Im aktuellen INSA-Meinungstrend für die Bild-Zeitung legen CDU/CSU (27,5 Prozent) und AfD (15 Prozent) je einen halben Punkt zu. Die Linke (9 Prozent) gewinnt einen Punkt. SPD (11,5 Prozent) und Bündnis90/Die Grünen (23,5 Prozent) verlieren im Vergleich zur Vorwoche je einen Punkt. Die SPD fällt damit auf den niedrigsten jemals im INSA-Meinungstrend für sie gemessenen Wert. Die FDP hält mit 9 Prozent ihren Wert aus der Vorwoche. (Bild-Zeitung)
- Alle Angaben ohne Gewähr.
Kontakt zum Autor: konjunktur.de@dowjones.com
DJG/pi/jhe
(END) Dow Jones Newswires
August 06, 2019 00:28 ET (04:28 GMT)
Copyright (c) 2019 Dow Jones & Company, Inc.