BERLIN (Dow Jones)--Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat eine Koalition mit der AfD nach der Landtagswahl in dem Bundesland in dreieinhalb Wochen erneut eine eindeutige Absage erteilt. Die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock erklärte unterdessen, ihre Partei wolle nach den Wahlen in Brandenburg und auch in Sachsen in diesen Ländern mitregieren.
Kretschmer sagte im ARD-Morgenmagazin, zwar gebe es in Sachfragen zwischen Parteien immer Schnittmengen, es gehe aber "um die großen Linien, um Frage, wie wir zur Demokratie stehen", und wie man zu Kompromissen stehe. "Es wird keine Regierung von keiner Partei mit der AfD geben", betonte der CDU-Politiker. Jeder müsse dies wissen, dass die Stimmen für die AfD "verschenkt" seien.
In der AfD erlebe man "eine ganz starke Strömung", die vor allem in Sachsen ausgeprägt sei und sehr an die NPD erinnere. "Das macht uns große Sorgen", betonte Kretschmer. Die Partei wolle eine Protestwahl erzeugen, und zeige "ein Zerrbild" der Situation.
Grünen-Chefin Baerbock erklärte im RBB, die Grünen wollten den Kohlekompromiss zwischen Gewerkschaften und Umweltverbänden in Brandenburg und Sachsen umsetzen. "Dafür treten wir an, und das wollen wir natürlich auch in Regierungsverantwortung tun", sagte sie. Man müsse schauen, wie man die Lausitz, die in Brandenburg und Sachsen liege, gemeinsam in diesem Strukturprozess begleiten könne.
Dafür gebe es eine Reihe von Vorschlägen, die auch umgesetzt werden müssten. "Zum Beispiel der Ausbau der Bahnlinie von Berlin nach Cottbus und dann weiter nach Dresden." Baerbock nannte auch eine "aktive Wirtschaftspolitik" mit einer Unterstützung vieler kleiner Zulieferer-Firmen.
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August 07, 2019 04:13 ET (08:13 GMT)
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