BERLIN (Dow Jones)--Das Auswärtige Amt hat italienische Pläne kritisiert, nach denen Strafen für private Seenotretter deutlich verschärft werden sollen. Das italienische Parlament hatte Anfang der Woche ein Sicherheitsdekret gebilligt, nach dem die Rettungsboote konfisziert und die Schiffskapitäne mit Geldstrafen von bis zu 1 Millionen Euro belegt werden können, wenn die Seenotretter unerlaubt italienischen Territorialgewässer eindringen. Das Dekret, das auf Betreiben der rechtspopulistischen Regierung dem Senat vorgelegt worden war, muss noch vom italienischen Präsidenten unterzeichnet werden.
"Insgesamt kann ich für den Bundesaußenminister sagen, dass die Kriminalisierung von Seenotrettung nichts ist, was irgendwie wünschenswert oder unterstützenswert ist. Jegliches Ansinnen in diese Richtung ist auch etwas, was wir kritisch sehen", sagte Maria Adebahr, Sprecherin im Auswärtigen Amt, am Mittwoch auf einer Pressekonferenz.
Sie verwies auf eine Stellungnahme des UNHCR, in dem das Flüchtlingshochkommissariat der Vereinten Nationen sich besorgt über das italienische Dekret geäußert hat. Der UNHCR befürchtet, dass die Seenotrettungsaktivitäten privater Schiffe von Nichtregierungsorganisationen (NGOs) in einer Zeit beeinträchtigen oder behindern könnten, in der sich die europäischen Staaten weitgehend aus den Rettungsbemühungen im zentralen Mittelmeer zurückgezogen haben.
"NGOs spielen eine wichtige Rolle bei der Rettung von Flüchtlingen und Migranten, die versuchen, den gefährlichen Seeweg nach Europa zu nehmen. Das Engagement und die Menschlichkeit, die ihre Aktivitäten motivieren, sollten nicht kriminalisiert oder stigmatisiert werden", sagte der UNHCR am Dienstag in einer Stellungnahme.
Die Sprecherin im Auswärtigen Amt betonte, dass Lebensrettung ein humanitärer Akt sei und aus Ministeriumssicht nicht kriminalisiert werden sollte. Die Sprecherin von Bundesinnenminister Horst Seehofer, Eleonore Petermann, wollte sich nicht zu dem italienischen Vorhaben äußern. Sie wolle keine Stellung nehmen zu Gesetzen anderer Länder.
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August 07, 2019 06:47 ET (10:47 GMT)
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