BERLIN (Dow Jones)--Wenige Monate vor dem Inkrafttreten der Schuldenbremse geben fünf Bundesländer unter dem Strich mehr Geld aus als sie einnehmen. Das geht aus einer internen Auflistung des Bundesfinanzministeriums zur Entwicklung der Länderhaushalte vor, in die Dow Jones Newswires Einblick hatte.
Das größte Finanzierungsdefizit lag mit 1,1 Milliarden Euro in Nordrhein-Westfalen, gefolgt von 260 Millionen im Saarland, 192,3 Millionen in Schleswig-Holstein, 7,9 Millionen in Bremen und 5,1 Millionen in Brandenburg. Den größten Überschuss konnte Bayern mit 2,5 Milliarden verbuchen, gefolgt von Hessen, Niedersachsen und Berlin. Zuvor hatte das Handelsblatt über die Auflistung berichtet.
Die Zahlen zur Haushaltsentwicklung zeigen, dass sich die Entwicklung der Länderhaushalte Ende Juni "erneut schlechter" darstellen als im vergleichbaren Vorjahreszeitraum, erklärte das Bundesfinanzministerium. Allerdings warnte eine Sprecherin, dass sich aus den Halbjahresdaten "keine Rückschlüsse auf eine gegebenenfalls erforderliche Nettokreditaufnahme beziehungsweise Neuverschuldung" ziehen lassen. So unterlägen Einnahmen und Ausgaben sowie der Kapitalmarktsaldo im Laufe des Haushaltsjahres starken Schwankungen und beeinflussten somit die eingesetzten Kassenmittel in den einzelnen Monaten in unterschiedlichem Maße.
Die 16 deutschen Bundesländer erzielten insgesamt im ersten Halbjahr einen Haushaltsüberschuss von 8,7 Milliarden Euro, was rund 7,6 Milliarden weniger war als im gleichen Vorjahreszeitraum. Insgesamt erwarten die Länder ein Finanzierungsdefizit von 0,8 Milliarden Euro für das Gesamtjahr 2019.
Ab 2020 dürfen die Länder wegen der in der Verfassung verankerten Schuldenbremse keine neuen Verbindlichkeiten mehr aufnehmen.
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August 07, 2019 12:11 ET (16:11 GMT)
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