Im Streit um die geplatzte Pkw-Maut erwägt der Bund eigene finanzielle Forderungen gegen die inzwischen gekündigten Betreiberfirmen. Derzeit werde geprüft, "ob die Bundesregierung Schadensersatzansprüche oder Anspruch auf Vertragsstrafen wegen Schlechtleistungen der Auftragnehmer geltend machen kann", heißt es in einer vom Verkehrsministerium veröffentlichten Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linke-Fraktion. Diese Prüfung sei noch nicht abgeschlossen, erläutert das Ressort mit Stand 5. August.
Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) steht unter Druck, weil er
die Verträge zur Erhebung und Kontrolle der Maut mit den Betreibern
Kapsch und CTS Eventim
Das Ministerium listet darin eine Reihe von Mängeln auf, die bei den Vorbereitungen der Betreiber festgestellt worden seien. So seien in einer zweiten erbetenen Lieferung einer Feinplanungsdokumentation für die Maut-Erhebung sieben "besonders kritische Defizite" aufgedeckt worden, 103 schwere und 246 leichte Defizite. Ob eine Seite nach der Kündigung ein mögliches Schiedsverfahren beantragen wird, ist demnach offen. Auf Regierungsseite gebe es aktuell keine Überlegungen dafür./sam/DP/mis
ISIN DE0005470306 AT000KAPSCH9
AXC0172 2019-08-08/11:57