Das Antikorruptionsgremium des Europarats (Greco) kritisiert einem Medienbericht zufolge, dass Deutschland im Bundestag Empfehlungen im Kampf gegen Bestechung nur unzureichend umsetzt. Der Bundestag habe in dieser Hinsicht sehr wenig Fortschritte gemacht, berichtete der "Tagesspiegel" (Freitagsausgabe) in Berufung auf einen bisher unveröffentlichten Report des Gremiums. Greco fordere vom deutschen Parlament klare Regeln für den Umgang mit Lobbyisten und dass private Interessenskonflikte und Unternehmensbeteiligungen der Abgeordneten verstärkt offengelegt werden müssten.
Das Antikorruptionsgremium werfe dem Bundestag außerdem vor, eine Reform der Offenlegungspflichten zu blockieren, schreibt der "Tagesspiegel". Ein Greco-Sprecher bestätigte der Deutschen Presse-Agentur lediglich, dass die Veröffentlichung eines entsprechenden Berichts geplant sei.
Deutschland wurde zuletzt von Greco wegen fehlender Transparenz bei der Parteienfinanzierung gerügt. Der Europarat mit Sitz im französischen Straßburg und seine Gremien sind für Menschenrechtsfragen zuständig und nicht Teil der Europäischen Union. Greco wurde vor 20 Jahren ins Leben gerufen und zählt insgesamt 49 Mitgliedsstaaten./ari/DP/jha
AXC0308 2019-08-08/18:38