Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires
Zahl der Erstanträge auf US-Arbeitslosenhilfe niedriger als erwartet
Die Zahl der Erstanträge auf Leistungen aus der US-Arbeitslosenversicherung ist in der Woche zum 3. August 2019 niedriger als erwartet gewesen. Im Vergleich zur Vorwoche fiel sie saisonbereinigt um 8.000 auf 209.000, wie das US-Arbeitsministerium in Washington mitteilte. Von Dow Jones Newswires befragte Volkswirte hatten einen Anstieg auf 215.000 vorhergesagt.
Bank: EZB könnte 70% Überschussliquidität von Stafzins ausnehmen
Die Europäische Zentralbank (EZB) könnte bei der Einführung eines Staffelzinses auf Bankeinlagen nach Einschätzung der DZ Bank 70 Prozent dieser Einlagen vom negativen Einlagenzins freistellen, ohne die geldpolitische Transmission zu gefährden. Analyst Christian Reicherter weist darauf hin, dass eine erhöhte Differenz zwischen kurzfristigem Geldmarktzins und Einlagensatz zuletzt bei einer Überliquidität von unter 500 Milliarden Euro aufgetreten sei. Angesichts einer aktuellen Überliquidität von zuletzt 1.800 Milliarden Euro könnte die EZB also 70 Prozent vom Negativzins ausnehmen, ohne dass der Eonia gegenüber dem Einlagensatz merklich höher tendiert, folgert er
Pakistan schließt "militärische Option" im Kaschmir-Konflikt aus
Pakistan hat ein militärisches Vorgehen im wieder aufgeflammten Konflikt um die Kaschmir-Region ausgeschlossen. "Pakistan erwägt keine militärische Option. Wir sehen uns lieber politische, diplomatische und juristische Optionen im Umgang mit der aktuellen Situation an", sagte Außenminister Shah Mehmood Qureshi am Donnerstag Journalisten in Islamabad. Seine Regierung werde Indiens "moralisch falsche" Entscheidung vor den UN-Sicherheitsrat bringen, fügte er hinzu.
Weltklimarat fordert Kehrtwende bei Landnutzung
Wüstenbildung, Wasserknappheit - und dazu das dramatische Bevölkerungswachstum: Der Weltklimarat hat bei der Vorstellung eines Sonderberichts zur Landnutzung am Donnerstag in Genf ein dringendes Umsteuern bei der Bewirtschaftung von Land und Wäldern angemahnt. Der Menschheit könnten demnach eine Klimakatastrophe und eine Ernährungskrise drohen, wenn sich der Agrarsektor nicht rasch ändert und Treibhausgasmissionen drastisch reduziert werden.
Greenpeace: Gericht verhandelt erstmals Klimaklage gegen Bundesregierung
Das Berliner Verwaltungsgericht wird im Herbst eine Klimaklage von der Umweltschutzorganisation Greenpeace und drei Bauernfamilien gegen die Bundesregierung verhandeln. Es sei das erste Mal, dass sich ein Gericht in Deutschland mit dem Klimaschutz durch die Regierung befasse, teilte Greenpeace am Donnerstag mit. Demnach argumentieren die Kläger, dass ihre Grundrechte durch die fortschreitende Erderhitzung und die "unzureichenden Reaktionen" der Bundesregierung verletzt würden.
BMF berechnet Modelle zur Klimaschutz-Finanzierung - Zeitung
In Vorbereitung der für September geplanten Beschlüsse zum Klimaschutz hat das Bundesfinanzministerium (BMF) einem Bericht zufolge verschiedene Finanzierungsmodelle durchgerechnet. Ein Vorschlag sehe die Aufnahme neuer Schulden vor, berichtete das Handelsblatt unter Berufung auf Regierungskreise. Demnach könnte der Energie- und Klimafonds mit einer Kreditermächtigung ausgestattet werden und dürfte sich im Rahmen der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse verschulden. Der Fonds könnte dazu "grüne" Anleihen auflegen. Dem Handelsblatt zufolge wurden im Bundesfinanzministerium auch Berechnungen zu einer höheren Luftverkehrsabgabe und der Einführung einer CO2-Steuer durchgespielt.
FDP will Wahlrechtsreform notfalls ohne Union angehen
Angesichts des Stillstands bei den Bemühungen um eine Wahlrechtsreform will die FDP notfalls auch ohne die Union handeln. CDU und CSU sträubten sich "gegen eine notwendige Reduzierung der Wahlkreise", sagte der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Stefan Ruppert, der Süddeutschen Zeitung. Sollte die Union "nicht von ihrem parteipolitischen Egoismus und ihrer Forderung, den eigenen Vorteil zu maximieren, abrücken", müsse eine Wahlrechtsreform entgegen den parlamentarischen Gepflogenheiten "ohne die Union" angegangen werden.
Enorme Mengen an Wind-Strom im ersten Quartal vergeudet
Zwischen Januar und März sind enorme Strommengen aus Windenergie nicht verbraucht worden. Die Übertragungsnetzbetreiber mussten 3,23 Milliarden Kilowattstunden abregeln, teilte der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) in Berlin mit. Es sei mehr Energie erzeugt worden, als über die vorhandenen Leitungsnetze in die Verbrauchszentren transportiert werden konnte.
Banken liefern Kongress Infos zu Trumps möglichen Russland-Kontakten
Große US-Banken haben Ausschüssen des Kongresses Unterlagen übergeben, die Informationen über mögliche russische Geschäftspartner von US-Präsident Donald Trump und seiner Familie enthalten. Das verlautet aus Kreisen, die mit den einschlägigen Untersuchungen des Finanzdienstleistungsausschusses und des Geheimdienstausschusses des Repräsentantenhauses vertraut sind. Dabei soll geklärt werden, ob Trump während seiner Präsidentschaftskandidatur oder danach von ausländischen Mächten beeinflusst war.
Ai Weiwei: Deutschland ist keine offene Gesellschaft
Der chinesische Künstler Ai Weiwei hält Deutschland nicht für eine offene Gesellschaft. "Es ist eine Gesellschaft, die offen sein möchte, aber vor allem sich selbst beschützt", sagte Ai Weiwei der Zeitung Die Welt. Die deutsche Kultur sei so stark, dass sie nicht wirklich andere Ideen und Argumente akzeptiere, betonte der im Berliner Exil lebende Künstler, der seinen Abschied aus Deutschland angekündigt hatte.
Ocean Viking nach verweigertem Tankstopp auf dem Weg vor libysche Küste
Das Flüchtlings-Rettungsschiff Ocean Viking ist nach Verweigerung eines Tankstopps in maltesischen Hoheitsgewässern auf dem Weg in sein Einsatzgebiet vor der libyschen Küste. "Wir haben Wasser, Treibstoff, Menschen warten darauf gerettet zu werden, wir machen weiter", erklärte Einsatzleiter Nicholas Romaniuk. Dem Schiff der Hilfsorganisationen SOS Méditerranée und Ärzte ohne Grenzen war demnach am Mittwochabend kurzfristig das Auftanken vor Maltas Küste untersagt worden.
Verteidigungsressort zahlt im ersten Halbjahr 155 Millionen Euro für Berater
Das Bundesverteidigungsministerium und seine nachgeordneten Behörden haben von Januar bis Juni rund 155 Millionen Euro für Beratungsleistungen ausgegeben. Das geht aus Angaben des Ministeriums an den Linken-Abgeordneten Matthias Höhn hervor, die am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP vorlagen. Höhn sprach von "skandalösen Unsummen". Die Grünen forderten die neue Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) auf, angesichts der "exzessiven" Beraterausgaben "endlich umzusteuern".
Kampeter soll Vizechef des BA-Verwaltungsrats werden
Steffen Kampeter soll neuer stellvertretender Vorsitzender des Verwaltungsrats der Bundesagentur für Arbeit (BA) werden. BDA-Sprecherin Sarah-Christin Stech sagte, die Arbeitgebergruppe im Verwaltungsrat werde ihren Sprecher Kampeter für diesen Posten vorschlagen.
Südwesten der Türkei von Erdbeben erschüttert
In der Türkei hat ein schweres Erdbeben den Südwesten des Landes erschüttert. Nach Angaben der Behörden wurden dabei mehrere Menschen leicht verletzt, außerdem seien Häuser eingestürzt. Details zur Zahl der Verletzten und den entstandenen Schäden konnten sie zunächst nicht nennen. Wie die US-Erbebenwarte USGS mitteilte, hatte das Beben eine Stärke von 5,8 auf der Richterskala.
Russische Justiz friert Konten der Organisation des Kreml-Kritikers Nawalny ein
Die russische Justiz hat am Donnerstag die Konten der Anti-Korruptions-Stiftung des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny sowie von einigen seiner Unterstützer eingefroren. Das teilte seine Sprecherin Kira Jarmisch im Kurzbotschaftendienst Twitter mit. Seit vergangener Woche ermittelt die russische Justiz wegen des Vorwurfs der Geldwäsche gegen Nawalnys Organisation. Die Polizei durchsuchte am Donnerstag auch Wohnungen von Nawalny-Vertrauten.
Erneuter Versuch zur Festnahme von Kirgistans Ex-Präsident Atambajew
In Kirgistan haben Polizei- und Sicherheitskräfte einen erneuten Versuch zur Festnahme des ehemaligen Präsidenten Almasbek Atambajew gestartet. Rund tausend Beamte seien an der Aktion am Donnerstag beteiligt, teilte die Abgeordnete Irina Karamuschkina mit. Demnach versperrten mehr als tausend Anhänger des unter Korruptionsverdacht stehenden Politikers den Weg zu seinem Haus nahe der Hauptstadt Bischkek.
Zahreiche Waffen bei Durchsuchungen in Berlin und Brandenburg gefunden
Bei Durchsuchungen in Berlin und Brandenburg hat die Polizei zahlreiche Waffen beschlagnahmt. Die Beamten fanden unter anderem mehrere Pistolen, zwei sogenannte Stockdegen, ein Repetiergewehr, eine Blendgranate, größere Mengen Munition und einen vierstelligen Geldbetrag, wie die Berliner Polizei am Donnerstag mitteilte. Zwei 26 und 38 Jahre alte Beschuldigte wurden festgenommen, die Staatsanwaltschaft beantragte Haftbefehle.
Polens Parlamentspräsident legt nach Flugkosten-Skandal sein Amt nieder
Im Skandal um Privatreisen mit Regierungsflugzeugen hat Polens Parlamentspräsident Marek Kuchcinski Konsequenzen gezogen. Er werde sein Amt am Freitag niederlegen, sagte Kuchcinski am Donnerstag in Warschau. Er habe allerdings nicht gegen geltendes Gesetz verstoßen, betonte der Politiker der rechtsnationalen Regierungspartei "Recht und Gerechtigkeit" (PiS) erneut.
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August 08, 2019 13:00 ET (17:00 GMT)
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