Die wirtschaftsrelevanten Themen aus den Medien, zusammengestellt von Dow Jones Newswires.
AUTOBRANCHE - Der Verband der Deutschen Automobilindustrie (VDA) lehnt staatliche Hilfen für schwächelnde Autozulieferer ab. "Finanzhilfen des Staates für einige wenige sind nicht das Mittel der Wahl", sagte VDA-Präsident Bernhard Mattes. Stattdessen sollte die Politik die Rahmenbedingungen für die Branche verbessern, forderte Mattes. Als Beispiel nannte er die Unternehmenssteuern und die Energiekosten. "Die Zeiten werden härter", sagte der Verbandschef mit Blick auf die weltweite Konjunkturabkühlung und die Wende zur klimaneutralen Mobilität. "Wir haben aktuell 835 .000 Mitarbeiter in der ganzen Autoindustrie, das ist ein Höchststand", sagte Mattes. "Allerdings wird der Zuwachs geringer. Und wir wissen auch: Die Transformation wird mit weniger Beschäftigung verbunden sein." (Focus)
MAAS - Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) wird nach Handelsblatt-Informationen an diesem Freitag den amerikanischen Sondergesandten für Afghanistan, Zalmay Khalilzad, im Auswärtigen Amt treffen. Hintergrund sind die Friedensbemühungen der Amerikaner für Afghanistan, bei denen Deutschland eine wichtige Rolle spielt. Die Bundesregierung soll nach dem Willen Washingtons dabei helfen, die fundamentalistischen Aufständischen der Taliban und die afghanische Regierung an einen Tisch zu bringen. Erste Kontakte zwischen beiden Seiten gab es Juli in Doha. (Handelsblatt)
SPD/LINKE - Nach der kommissarischen Parteivorsitzenden Malu Dreyer hat sich auch SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil offen für eine Koalition mit der Linkspartei auf Bundesebene gezeigt. "Nach der nächsten Bundestagswahl wird es sicher Debatten über politische Mehrheiten und Konstellationen jenseits der Großen Koalition geben", sagte Klingbeil der Passauer Neuen Presse. "Dazu gehört auch Rot-Rot-Grün. In Bremen hat gerade erst ein solches Bündnis seine Arbeit begonnen. Da schauen wir jetzt auch hin." Dreyer hatte zuvor den Zeitungen der Funke Mediengruppe gesagt, sollte es künftig eine Mehrheit links von der Union geben, "müssen wir das Gemeinsame suchen und das Trennende analysieren". Passauer Neue Presse)
KLIMASCHUTZ - In der Bundesregierung ist eine Debatte über die schwarze Null entbrannt. Mehrere Kandidaten für den SPD-Vorsitz fordern vor dem Hintergrund kostspieliger Klimaschutzgesetze eine Abkehr vom ausgeglichenen Haushalt. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) hält dies nicht für nötig, Unions-Haushaltspolitiker wiesen die Gedankenspiele zurück. (SZ S. 6/FAZ S. 15)
KLIMASCHUTZ - Beim Klimakabinett am 20. September soll ein groß angelegtes Klimapaket verabschiedet werden. Das Bundesfinanzministerium hat nach Informationen des Handelsblatts bereits verschiedene Ideen zur Finanzierung erarbeitet. Ein Vorschlag sieht dabei die Aufnahme neuer Schulden vor. (Handelsblatt S. 10)
SCHWARZE NULL - Nach mehreren SPD-Politikern hat auch der Direktor des arbeitgebernahen Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, ein Abrücken von der schwarzen Null gefordert. Die Schuldenbremse und die Politik der schwarzen Null seien zu starr, um den Investitionsbedarf im Land in vielerlei Bereichen zu decken, sagte Hüther. "Die Schuldenbremse ist nicht flexibel genug, um alle Investitionsbedarfe, die wir haben im Bereich der Infrastruktur, der kommunalen Ausstattung, des Klimaschutzes, zu bewältigen." Er werbe deswegen für eine "Flexibilisierung". (Passauer Neue Presse)
KRANKENKASSEN - Die Gewinne mit Kontrastmitteln zulasten der Krankenkassen sorgen für Unruhe. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will sich zwar gegenwärtig nicht zu den hohen Zusatzgewinnen von Ärzten durch die Weitergabe von Kontrastmitteln äußern, über die NDR, WDR und SZ berichteten. Sein Sprecher bestätigt aber, dass das Ministerium unmittelbar nach der Veröffentlichung den AOK Bundesverband um Aufklärung gebeten hat. "Wenn wir auf Missstände hingewiesen werden, verschließen wir nicht die Augen", sagte er. (SZ S. 6)
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August 09, 2019 00:23 ET (04:23 GMT)
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