BERLIN (Dow Jones)--CDU-Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer will den Umweltschutz als Staatsziel im Grundgesetz verankern. Die CDU-Chefin und der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Union im Bundestag, Andreas Jung, unterstützten einen entsprechenden Vorstoß des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU), schreibt Kramp-Karrenbauer in einem Gastbeitrag für die Welt am Sonntag.
Kramp-Karrenbauer und Jung sprechen sich demnach auch für eine umfassende Steuerreform im Energiesektor aus. "Das bestehende Gesamtgebäude aus Entgelten, Umlagen, Abgaben und Steuern im Energiesektor muss grundlegend umgebaut werden", heißt es in dem Beitrag. Es gehe dabei um einen besseren Klimaschutz, nicht um mehr Staatseinnahmen. "Wir haben nicht zu wenig Steuern, wir haben zu wenig Steuerung. Wenn wir also das unstrukturiert gewachsene System reformieren, den Ausstoß von Treibhausgasen zum Maßstab machen und im Verkehr und bei Gebäuden einen CO2-Deckel einziehen, dann muss es auch Entlastung für Bürger und Betriebe geben - zum Beispiel beim Strompreis über die EEG-Umlage und die Stromsteuer."
Kramp-Karrenbauer und Jung sprechen sich außerdem für eine steuerliche Förderung für den Umbau von Gebäuden aus: "Vor weiteren Belastungen muss eine Entlastungsoffensive gestartet werden: dazu gehören unter anderem eine steuerliche Sanierungsförderung und eine Abwrackprämie für Ölheizungen."
Die Forderung nach einer Abwrackprämie für Ölheizungen stieß bei der FDP prompt auf Kritik. Deutschland habe mit Abwrackprämien schlechte Erfahrungen gemacht, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Marco Buschmann, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Bei Autos etwa wurden nicht zusätzliche Investitionen stimuliert, sondern nur ohnehin geplante vorgezogen. Dieser Effekt wird bei Ölheizungen noch stärker ausfallen." Buschmann bekräftigte die Forderung nach einem breiten Klimakonsens, der den Menschen Planungssicherheit gebe. "Das wird mehr bringen als lauter kleine Subventionen."
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August 11, 2019 08:27 ET (12:27 GMT)
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