'Reutlinger General-Anzeiger' zu Soli/Abwrackprämie
Der Scholz-Vorschlag hat etwas von einem Taschenspielertrick. Denn mit dem Auslaufen des Solidarpakts 2020 ist die Soli-Sonderabgabe nicht mehr mit dem Aufbau Ost zu begründen. Sie gehört ganz abgeschafft. Doch die SPD will nicht komplett darauf verzichten. Stattdessen soll das Geld in Bildung und Klimaschutz investiert werden. Ob das verfassungsrechtlich so geht, ist tatsächlich fraglich./yyzz/DP/zb
AXC0016 2019-08-12/05:35
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