BERLIN (Dow Jones)--Der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck hat die Union zu konkretem Handeln und Ehrlichkeit statt reinen Vorschlägen in der Klimapolitik aufgefordert. Im Deutschlandfunk sagte Habeck, er begrüße die Vorschläge der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer, im Energiesektor eine Steuerreform voranzutreiben und Nachhaltigkeit und Klimaschutz voranzubringen. Aber zur Ehrlichkeit gehöre auch, dass für die notwendigen Maßnahmen die schwarze Null aufgegeben werden müsse und Investitionen in den Umbau der Wirtschaft nötig seien.
"Wir stehen kurz vor einer Wirtschaftskrise. Und die beste Chance, die die deutsche Wirtschaft hat, heißt Klimaschutz umzusetzen mit massiven Investitionen, die wirtschaftliche Kraft von Deutschland zu erneuern", so Habeck.
Die Union habe mit der Forderung, Deutschland klimaneutral zu machen und damit eine von Kramp-Karrenbauer ins Spiel gebrachte "grüne Null" zu erreichen, der Bevölkerung finanzpolitisch keinen reinen Wein eingeschenkt. Denn die Forderungen ließen sich aus dem laufenden Haushalt heraus nicht bezahlen.
"Die grüne Null ist kein Problem, das Festhalten an der schwarzen Null ist Voodoo-Haushaltspolitik, was die CDU da macht", sagte Habeck. "Die schwarze Null halten, alle möglichen Ausgabenforderungen formulieren - das wird nicht funktionieren. Wir werden eine massive Investition in Klimaschutzpolitik brauchen und den Verzicht auf andere Aufgaben an anderer Stelle."
Kramp-Karrenbauer und der Unionsfraktionsvize Andreas Jung hatten in der Welt am Sonntag eine "grüne Null" bei gleichzeitig ausgeglichenem Haushalt für Deutschland gefordert. Dazu wolle die CDU einen Umbau des Steuersystems, der aus Entgelten, Umlagen, Abgaben und Steuern im Energiesektor bestehe. Zu den Vorschlägen zählen auch eine Abwrackprämie für Ölheizungen und die Aufnahme nachhaltiger Entwicklung als Staatsziel ins Grundgesetz.
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August 12, 2019 03:09 ET (07:09 GMT)
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