BERLIN (Dow Jones)--Für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bleibt das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts trotz anstehender neuer Klimaschutzmaßnahmen bestehen. Das betonte Regierungssprecher Steffen Seibert bei einer Pressekonferenz, nachdem sich in den vergangenen Tagen Stimmen gemehrt haben, nach denen die schwarze Null wegen nötiger Investitionen zum Bekämpfen des Klimawandels aufgegeben werde müsste.
"Die Bundeskanzlerin hat nie einen Zweifel daran gelassen, ich glaube auch in ihrer Sommerpressekonferenz, dass sie zum Ziel des ausgeglichen Haushaltes steht" sagte Seibert. Er nannte die aktuellen Vorschläge zum Klimaschutz eine wichtige Debatte, bei der es nicht um haushalterische Inhalte gehe. Bis zur geplanten Entscheidung im Klimakabinett der Bundesregierung werde über effektive, erfolgversprechende und tiefgreifende Klimaschutzmaßnahmen geredet.
"Diese Debatte führen wir mit den Zielpunkt 20. September, um dann die Entscheidungen zu treffen", sagte Seibert. "Und wir haben eine nicht in Frage gestellte Politik, dass wir ausgeglichene Haushalte hatten in den vergangenen Jahren und auch weiterhin anstreben. Auch das ist Nachhaltigkeit."
Der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck hat der Union wegen des Festhaltens an der schwarzen Null "Voodoo-Haushaltspolitik" vorgeworfen. "Die schwarze Null halten, alle möglichen Ausgabenforderungen formulieren - das wird nicht funktionieren", sagte Habeck im Deutschlandfunk. "Wir werden eine massive Investition in Klimaschutzpolitik brauchen und den Verzicht auf andere Aufgaben an anderer Stelle."
Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer und der Unionsfraktionsvize Andreas Jung hatten in der Welt am Sonntag eine "grüne Null" bei gleichzeitig ausgeglichenem Haushalt für Deutschland gefordert. Dazu wolle die CDU einen Umbau des Steuersystems, der aus Entgelten, Umlagen, Abgaben und Steuern im Energiesektor bestehe. Zu den Vorschlägen zählen auch eine Abwrackprämie für Ölheizungen und die Aufnahme nachhaltiger Entwicklung als Staatsziel ins Grundgesetz.
Das Bundeswirtschafts- und Bundesumweltministerium wiesen die Kritik der Grünen zurück, wonach die Bundesregierung Ölheizungen subventioniere. Sprecher beider Ministerien betonten, dass es sich lediglich um eine Förderung von sehr effizienten Ölheizungen gehe. Dabei handle es sich um einen kleinen Teil der eingebauten Heizungen.
Kontakt zur Autorin: andrea.thomas@wsj.com
DJG/aat/apo
(END) Dow Jones Newswires
August 12, 2019 06:23 ET (10:23 GMT)
Copyright (c) 2019 Dow Jones & Company, Inc.
