Die wirtschaftsrelevanten Themen aus den Medien, zusammengestellt von Dow Jones Newswires.
LEBENSVERSICHERER - Für die deutschen Lebensversicherer bleibt die Lage weiter schwierig. "Die Versicherer können sich nicht entspannt zurücklehnen", sagte Frank Grund, oberster Versicherungsaufseher bei der Finanzaufsicht Bafin im Gespräch mit der SZ. Die finanzielle Lage von Versicherern messen Aufsicht und Branche mit sogenannten Solvenzquoten - sie zeigen, ob eine Gesellschaft das erforderliche Kapital für ihre Geschäfte hat. Die deutschen Lebensversicherer sind stolz darauf, dass sie derzeit im Schnitt eine Solvenzquote von 491 Prozent aufweisen, also fast fünf Mal so viel wie absolut nötig. Das ist hoch im Vergleich zu anderen Ländern. (SZ S. 17)
BREXIT - Die deutsche Finanzwirtschaft rechnet mittlerweile fest mit einem harten Brexit. In einer Umfrage des in Frankfurt ansässigen Center for Financial Studies (CFS) sagten 86 Prozent der Befragten, sie hielten einen Austritt Großbritanniens aus der EU ohne Abkommen für "wahrscheinlich" oder sogar "sehr wahrscheinlich". Fast zwei Drittel der Marktteilnehmer halten den deutschen Finanzsektor zwar für ausreichend vorbereitet. Auf der anderen Seite ist eine Mehrheit (61 Prozent) aber auch sicher, dass die Finanzmärkte das No-Deal-Szenario noch nicht vollständig antizipiert haben, und hält auch Marktverwerfungen noch für möglich. CFS-Geschäftsführer Volker Brühl sprach von "besorgniserregenden Umfrageergebnissen". (Börsen-Zeitung S. 3)
VERTEIDIGUNG - Die Bundesverteidigungsministerin und CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer holt mehrere Vertraute ins Ministerium. So soll der stellvertretende Bundesgeschäftsführer der CDU, Nico Lange, Leiter des Leitungsstabs im Ministerium werden. Lange, der in der CDU-Parteizentrale auch für "strategische Planung, Strategie und Internationale Beziehungen" zuständig ist, gilt als enger Vertrauter der Parteichefin. Ebenfalls aus der Parteizentrale ins Verteidigungsministerium wechseln Kramp-Karrenbauers Büroleiterin Peggy Liebscher und der persönliche Referent der Parteichefin, Boris Binkowska. (Welt S. 2)
SPD - Der Bundesvorsitzende der SPD-Jugendorganisation (Jusos), Kevin Kühnert, hat der CDU indirekt eine Mitverantwortung für Geschichtsklitterung der AfD bei den Landtagswahlkämpfen in Ostdeutschland gegeben. Hintergrund ist Wahlwerbung des brandenburgischen AfD-Landesverbands mit dem verstorbenen Ex-Bundeskanzler Willy Brandt (SPD). "180-Grad-Verdrehungen deutscher Geschichte sind auch deshalb möglich, weil bis weit in die Union hinein ähnliche Mythen gepflegt werden und zu oft unwidersprochen bleiben", schreibt Kühnert in einem Gastbeitrag für das Handelsblatt. Als Beispiel nannte der Juso-Chef den Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen. (Handelsblatt)
SPD - Vertreter des linken SPD-Flügels haben zur Finanzierung wichtiger staatlicher Maßnahmen die Einführung der Vermögensteuer und die Anhebung des Spitzensteuersatzes auf bis zu 52 Prozent gefordert. "Wir müssen den Klimaschutz, den Soli-Abbau und die Notwendigkeit von mehr Investitionen im Gesamtzusammenhang sehen: Diese Herausforderungen der Zukunft werden die Gesellschaft und den Staat deutlich mehr kosten, als wir zur Verfügung haben", sagte Hilde Mattheis, Vorsitzende des Forums Demokratische Linke 21 in der SPD. (Rheinische Post)
IT-KRIMINALITÄT - Eine wachsende Zahl von Unternehmen wird Opfer digitaler Erpresser. Besonders häufig erleiden die Firmen sogenannte Ransomware-Attacken, bei denen kriminelle Gruppen gezielt wichtige Daten im IT-System verschlüsseln und für die Freigabe dann Lösegelder verlangen. Laut einer Studie der Beratungsgesellschaft KPMG wurde in den vergangenen zwei Jahren jedes dritte deutsche Unternehmen Opfer eines solchen Angriffs. "Die Qualität der Angriffe hat deutlich zugenommen", sagte Arne Schönbohm, Präsident des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI). "Sie werden immer spezialisierter - und sie greifen da an, wo es besonders wehtut." Auch kleine und mittelständische Firmen, Stadtverwaltungen und Kommunen seien gefährdet, warnt das BSI. (Handelsblatt S. 16)
SOLI - Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) nennt den Vorschlag von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD), den Solidaritätszuschlag von 2021 an nur für rund 90 Prozent der Bürger abzuschaffen und die Spitzenverdiener weiter zu belasten, "längst nicht ausreichend". Wichtig sei, "jetzt schon den weiteren Pfad dafür festzuschreiben, dass der Soli in der kommenden Legislatur komplett und für alle abgeschafft wird", sagte er. Dies sei "vor allem für die Entlastung von kleinen und mittelständischen Unternehmen entscheidend". Finanzminister Scholz hatte am Montag dagegen betont, dass es "gerecht" sei, "dass wir die unverändert bestehenden Aufgaben zur Finanzierung der deutschen Einheit dann von denjenigen tragen lassen, die das allergrößte Einkommen haben". Eine komplette Abschaffung für die Zukunft im Gesetz festzuschreiben, sei nicht geplant, sagte seine Sprecherin. Aus Wirtschaft und FDP gab es harte Kritik am Vorschlag des Finanzministers. (SZ S. 15/FAZ S. 15)
SOLI - Steuerzahlerpräsident Reiner Holznagel hat zur Gegenfinanzierung des Soli-Abbaus Einsparungen an anderer Stelle im Haushalt gefordert. "Richtig ist, dass die Soli-Einnahmen im Haushalt fehlen - aber das Geld ist nicht weg, sondern bleibt bei denjenigen, die es erarbeiten", sagte Holznagel. "Wir legen Wert darauf, dass die schwarze Null bleibt, Schulden sogar abgebaut und dementsprechend Prioritäten im Bundeshaushalt erkennbar werden. Parallel dazu müssen Einsparungen, Kürzungen und Streichungen stattfinden", betonte Holznagel. "Dazu haben wir als Bund der Steuerzahler zahlreiche Einsparbeispiele vorgelegt - darüber hinaus erwarte ich von Bundestag und Bundesregierung weitere Vorschläge", sagte der Präsident des Bundes der Steuerzahler. (Rheinische Post)
HEIZUNG - Die Union fordert eine "Abwrackprämie" für alte Ölheizungen, doch die staatliche Förderbank KfW unterstützt die Heizungsmodernisierung bereits mit über einer halben Milliarde Euro pro Jahr. Die KfW habe den Einbau moderner, klimafreundlicherer Heizungen im vergangenen Jahr mit 574 Millionen Euro gefördert, sagte eine Sprecherin der KfW. Mit 47.117 Förderzusagen sei das "Heizungspaket" der "klare Spitzenreiter" unter den baulichen Einzelmaßnahmen, für die die Förderbank Investitionszuschüsse oder günstige Darlehen gewährt. (Rheinische Post)
- Alle Angaben ohne Gewähr.
Kontakt zum Autor: konjunktur.de@dowjones.com
DJG/pi/kla
(END) Dow Jones Newswires
August 13, 2019 00:41 ET (04:41 GMT)
Copyright (c) 2019 Dow Jones & Company, Inc.