BERLIN (Dow Jones)--Die Bundesregierung hat angesichts der Haltung der USA vor einer dauerhaften Lähmung und Blockade der Welthandelsorganisation (WTO) gewarnt. Die Lage der Genfer Institution sei "kritisch", heißt es in einer Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion, in die Dow Jones Newswires Einblick hatte. "Die Streitschlichtungsfunktion der WTO ist in einer schweren Krise, insbesondere durch die Blockade von Neubesetzungen des Berufungsgremiums", so das Ministerium.
Die WTO soll eigentlich bei Handelskonflikten zwischen Mitgliedsstaaten entscheiden und kann bei Verstößen gegen Zoll- oder Subventionsbestimmungen auch Sanktionen verhängen. Doch seit Jahren wird die Ernennung neuer Richter für das WTO-Schiedsgericht blockiert - insbesondere von den USA. Statt sieben Richter gibt es derzeit nur noch drei. Sie sind - auch angesichts des zunehmenden Handelskonflikts zwischen den USA und China - derzeit völlig überlastet.
Donald Trump drohte mit Ausstieg aus der WTO
Während die USA auch schon unter US-Präsident Barack Obama keine neuen Richter mehr ernannten, spitzte sich die Lage unter Donald Trump weiter zu. Der US-Präsident drohte sogar mit einem Rückzug seines Landes aus der WTO. Trump wirft dem Schiedsgericht unter anderem vor, bei Handelskonflikten häufig zu Ungunsten der USA zu entscheiden. Zugleich lehnt er die Einstufung Chinas als Entwicklungsland ab und wirft Peking vor, sich nicht an die WTO-Regeln zu halten.
Die Bundesregierung fürchtet nun, "dass bei einer dauerhaften Schwächung des Streitschlichtungssystems ein 'Recht des Stärkeren' in den internationalen Handelsbeziehungen droht", heißt es in dem Papier. Denn in Berlin rechnet niemand damit, dass die offenen WTO-Richterstellen schnell besetzt werden. Die Regierung unterstützt daher einen Kompromissvorschlag, den die Europäische Kommission im vergangenen Jahr vorgelegt hat. Dazu würde die EU mit anderen interessierten WTO-Mitgliedern bilaterale Rahmenabkommen abschließen, die für laufende und zukünftige Streitigkeiten eigene Schiedsvereinbarungen vorsehen.
Das EU-Reformpaket umfasst auch den besseren Schutz des geistigen Eigentums und der Geschäftsgeheimnisse europäischer Unternehmen. Seit Jahren werfen Deutschland und die EU insbesondere China den Diebstahl geistigen Eigentums vor. Berlin hofft, dass bis zur 12. WTO-Ministerkonferenz im Juni 2020 bei den Problemen "substanziell" Fortschritte gemacht werden. Doch im gleichen Papier räumt das Wirtschaftsministerium ein, dass die "dringend erforderliche Weiterentwicklung des WTO-Regelwerks" seit einiger Zeit "keine oder nur geringe Fortschritte" mache. Einen allgemeinen Zeitplan für die WTO-Reform gebe es nicht.
FDP spricht von einer "schockierenden Erkenntnis"
Der Außenhandels-Sprecher der FDP-Fraktion Alexander Kulitz sprach von einer "schockierenden Erkenntnis". "Die Lösung des Konflikts um das WTO-Streitschlichtungsverfahren sollte absolute Priorität haben", sagte Kulitz gegenüber Dow Jones Newswires.
Er kritisierte auch die WTO-Diplomatie der großen Koalition: So habe die Bundesregierung keine Antwort darauf gegeben, ob sie eine Kompetenzerweiterung des WTO-Sekretariates unterstützen würde. Hintergrund ist der Vorstoß für ein Initiativrecht, welches dem WTO-Sekretariat ermöglichen würde, eigene Vorschläge zu erarbeiten und den Mitgliedsstaaten zur Abstimmung zu stellen. Die Bundesregierung beschwöre den Multilateralismus, sei aber nicht bereit, "sich klar und deutlich zu zügigen Reformen zu bekennen", monierte Kulitz. "Wenn wir im Zweifel nicht selbst eigene Kompetenzen an diese so wichtige, multilaterale Organisation abgegeben, wie können wir dann erwarten, dass unsere Partner diesen Weg einschlagen?"
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August 13, 2019 12:35 ET (16:35 GMT)
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