Die wirtschaftsrelevanten Themen aus den Medien, zusammengestellt von Dow Jones Newswires.
ABGASTESTS - Die neuen WLTP-Abgasvorschriften haben die Autobranche vor einem Jahr kräftig erschüttert. Manche Modelle konnten gar nicht mehr geliefert werden. Bei der anstehenden Verschärfung soll es weniger Probleme geben. Zumindest bei Mercedes und BMW läuft es besser. Bei Volkswagen in Wolfsburg sieht die Sache etwas anders aus als bei den beiden süddeutschen Konkurrenten. Zwar sichert auch VW zu, dass sich die Probleme aus dem Spätsommer 2018 nicht in derselben Schärfe wiederholen werden. "Wir kommen bei der Umstellung unserer Modellpalette gut voran", hebt ein VW-Sprecher hervor. "Die Effekte werden deutlich geringer ausfallen als letztes Jahr." Volkswagen hat es in diesem Jahr aber noch nicht geschafft, mit der kompletten WLTP-Umstellung fertig zu werden. Das bestätigt auch der Unternehmenssprecher in Wolfsburg. (Handelsblatt S. 16)
HANDELSKRIEG - In der Auseinandersetzung zwischen den USA und China geht es nicht nur um Zölle, Handel und Jobs. Immer stärker rückt der Kampf um die technologische Vorherrschaft ins Zentrum. Die USA sorgen sich um ihre bisherige Führungsrolle, die China ihnen streitig machen will, sagt Infineon-Chef Reinhard Ploss im Interview mit dem Handelsblatt. "Die USA versuchen jetzt, China auf Abstand zu halten. Damit ist der Handelskonflikt eigentlich ein Technologiekonflikt." Auch auf politischer Seite wächst die Sorge. "Wir können die Globalisierung nicht einfach zurückfahren", mahnt das Auswärtige Amt. Als Exportnation profitiere gerade Deutschland vom Welthandel. Doch die Lieferketten der IT-Industrie geraten unter Druck. Infineon-Chef Ploss befürchtet gar die Spaltung der Welt in zwei Technologiesphären: "Dann müssen Hersteller wegen unterschiedlicher Vorgaben und Gesetze für US-Kunden die Technologie X einbauen und für China die Technologie Y. Und Europa steht dazwischen." (Handelsblatt S. 4)
SOZIALUNION - Deutschlands Arbeitgeber haben einen Forderungskatalog für die künftige EU-Kommission aufgestellt. Das Papier, das der Welt vorliegt, liest sich in weiten Teilen wie ein Gegenentwurf zu den Plänen, die Ursula von der Leyen vor ihrer Wahl zur neuen Kommissionspräsidentin im Europäischen Parlament angekündigt hatte. So lehnt die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) vor allem die Einführung einer europäischen Arbeitslosenversicherung sowie EU-Mindestlohnvorgaben kategorisch ab, während von der Leyen diese beiden Integrationsschritte durchsetzen will. Die Arbeitgeber fordern zudem eine Verschärfung beim Kindergeld für EU-Migranten, deren Kinder im Heimatland leben. (Welt S. 9)
DEUTSCHLANDFONDS - "Wir brauchen einen 450 Milliarden Euro großen Deutschlandfonds", sagte Michael Hüther, Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft, in einem Interview. Der Staat müsse mehr Geld in Klimaschutz, Wohnen und schnelles Internet investieren. (FAZ S. 16)
KONJUNKTURPROGRAMM - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist trotz zunehmender Krisenstimmung in der deutschen Wirtschaft gegen ein Konjunkturpaket. "Im Augenblick sehe ich für ein Konjunkturpaket keine Notwendigkeit", sagte Merkel bei der Veranstaltung "RND-Salon on tour" in Stralsund. "Wir werden situationsgerecht agieren." (Redaktionsnetzwerk Deutschland)
KONJUNKTURPROGRAMM - Um einem drohenden Wirtschaftsabschwung entgegenzuwirken hat Grünen-Chef Robert Habeck ein Milliarden schweres Konjunkturprogramm gefordert. "Unserer Volkswirtschaft droht nicht nur eine konjunkturelle Delle, sondern eine tiefgreifende Strukturkrise, die wir umfassend angehen müssen", sagte Habeck. "Wir sichern unseren Wohlstand nur, wenn wir die Wirtschaft grundlegend für das 21. Jahrhundert umbauen. Wir müssen in Zukunftstechnologien, Bildung und Klimaschutz investieren." Künftige wirtschaftliche Prosperität fuße auf der Entkopplung vom Ressourcenverbrauch, so Habeck. (Redaktionsnetzwerk Deutschland)
SOLI - Im Koalitionsausschuss am Sonntag könnten sich die Parteispitzen von CDU, CSU und SPD auf ein Koppelgeschäft einigen. Einerseits würde der Solidaritätszuschlag ganz abgeschafft, andererseits die Grundrente für Geringverdiener ohne Bedürftigkeitsprüfung kommen.. Die Union gibt Ruhe beim Soli, dafür stimmt die SPD der Bedürftigkeitsprüfung zu. (FAZ S. 15)
KLIMASCHUTZ - Mit billionenschweren Investitionen will die Linke das Wirtschaftssystem klimafreundlich umbauen. Laut einem Arbeitspapier zum Konzept eines "Green New Deal" sind dabei "null Treibhausgasemissionen" in der gesamten deutschen Wirtschaft das Ziel. Einen Zeitrahmen, wann das der Fall sein soll, steckt die Partei nicht - "wichtiger ist, dass jetzt angefangen wird", heißt es. Erreicht werden soll das Null-Emissionen-Ziel unter anderem durch Investitionsprogramme für Gebäudesanierung, die Förderung lokaler Wirtschaftskreisläufe und den Ausbau öffentlicher Verkehrsmittel. Menschen, die in umweltschädlichen Branchen arbeiten, sollen Umschulungen erhalten - "Kohle hier an erster Stelle", heißt es im Eckpunktepapier. (Funke Mediengruppe)
SOLI-WEGFALL - Der schrittweise Abbau des Solidaritätszuschlags wird laut dem Münchener Ifo-Institut viele neue Arbeitsplätze schaffen. Vom Gesetz des Bundesfinanzministeriums, das den Wegfall des Soli für 90 Prozent der Steuerzahler vorsieht, "sind signifikante positive Beschäftigungseffekte zu erwarten, die gut 100.000 zusätzlichen Vollzeitarbeitsplätzen entsprechen", heißt es in der Studie. "Das hat zur Folge, dass der Zuwachs an verfügbaren Einkommen bei den Steuerzahlern höher ist als der Steueraufkommensverlust des Staates." (Handelsblatt S. 11)
BANKEN - Deutsche Kreditinstitute haben für mögliche Straf- und Steuernachzahlungen aus sogenannten Cum-Cum-Geschäften 273 Millionen Euro zurückgelegt. Das geht aus der Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linken-Fraktion hervor, die dem Handelsblatt und dem Bayerischen Rundfunk vorliegt. Demnach haben 18 Banken und Sparkassen entsprechende Rückstellungen gebildet. Teils hätten sie auch schon Rückzahlungen geleistet. Damit wird deutlich, dass die Geldhäuser sehr unterschiedlich mit den Folgen aus den Cum-Cum-Aktiendeals umgehen - und sich bei Weitem nicht alle für mögliche Steuerforderungen wappnen. Denn insgesamt gibt es derzeit 61 Verdachtsfälle bei Banken, so das Finanzministerium mit Verweis auf die Finanzaufsicht Bafin. Die Bafin wiederum beziffert die Risiken für Banken aktuell auf insgesamt 610 Millionen Euro. (Handelsblatt S. 33)
SOLARINDUSTRIE - Die deutschen Photovoltaik-Hersteller sind nach ihrem steilen Aufstieg tief gefallen, heute ist der Markt fest in chinesischer Hand. Das lässt sich rückgängig machen, verspricht eine neue Studie. Jedenfalls dann, wenn sich Europa zusammentut. (FAZ S. 18)
IMMOBILIENMARKT - Das Geld fließt wieder in die Immobilienmärkte - nicht zuletzt dank der Zinspolitik der EZB. Im ersten Halbjahr habe der Markt zunächst abgewartet, ob die EZB eine Zinswende signalisieren würde, sagt der Vorstandsvorsitzende der Berlin Hyp, Sascha Klaus, im Interview der Börsen-Zeitung. Passiert sei dann tatsächlich eher das Gegenteil. "Damit war klar, dass das Geld mangels überzeugender Alternativen weiter in den Immobilienmarkt fließen wird." Trotz zahlreicher Belastungsfaktoren zeigt sich Klaus für die weitere Entwicklung im Grunde zuversichtlich. Kritisch sieht er politische Eingriffe in den Immobilienmarkt. (Börsen-Zeitung S. 2)
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August 14, 2019 00:28 ET (04:28 GMT)
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