BERLIN (Dow Jones)--Die Bundesregierung hält trotz der Konjunkturabschwächung im zweiten Quartal und nachfolgender Forderungen von Verbänden und Ökonomen nach wirtschaftsfördernden Maßnahmen an ihrer Politik eines ausgeglichenen Haushalts fest. "Zur schwarzen Null gilt das, was Herr Seibert hier am Montag gesagt hat", erklärte Vize-Regierungssprecherin Ulrike Demmer bei einer Pressekonferenz in Berlin.
Regierungssprecher Steffen Seibert hatte am Montag erklärt, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe nie einen Zweifel daran gelassen, "dass sie zum Ziel des ausgeglichen Haushaltes steht". Finanzminister Olaf Scholz (SPD) hatte parallel dazu bei einer eigenen Pressekonferenz an dem Plan eines ausgeglichenen Haushaltes festgehalten.
Demmer räumte ein, dass sich die Wirtschaftsleistung im zweiten Quartal mit einem Minus von 0,1 Prozent "leicht abgeschwächt" habe. "Dennoch geht die Bundesregierung davon aus, dass die deutsche Wirtschaft im Gesamtjahr 2019 leicht wachsen wird", hob sie hervor. Offiziell erwartet die Regierung 2019 ein Wachstum von 0,5 Prozent. Dies wäre das zehnte Wachstumsjahr in Folge. Vor diesem Hintergrund sehe die Regierung "aktuell keine Notwendigkeit für weitere konjunkturstimulierende Maßnahmen", sagte Demmer.
Die Fiskalpolitik des Bundes sei bereits expansiv ausgerichtet. Sie werde "immer situationsgerecht agieren". Auch der Sprecher des Finanzministeriums betonte, "dass wir situationsgerecht handeln". Die Regierung habe eine Vielzahl konjunkturwirksamer Maßnahmen eingeleitet. "Auf diesem Pfad werden wir weiter gehen", sagte Ministeriumssprecher Dennis Kolberg bei derselben Pressekonferenz in Berlin. Man beschäftige sich mit allen Szenarien.
Wirtschaftsvertreter und Ökonomen haben nach den neuen Daten wachstumsstützende Maßnahmen gefordert. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung mahnte einen "finanzpolitischen Kurswechsel" an, und der Bundesverband der Deutschen Industrie verlangte eine Ausnutzung des finanzpolitischen Spielraums über die schwarze Null hinaus. Merkel hat sich allerdings erst am Dienstag gegen ein Konjunkturpaket ausgesprochen. Sie sei aber für "beständige Investitionen".
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August 14, 2019 08:04 ET (12:04 GMT)
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