Die Schuldenbremse hat es ins Grundgesetz geschafft. Demnach sollen Bund und Länder in normalen Zeiten ausgeglichene Haushalte vorlegen. Und in unnormalen Zeiten? Politiker wären keine Politiker, wenn sie nicht vorbeugend Elemente eingebaut hätten, die die heilige Finanzseriosität im Falle von Naturkatastrophen und außergewöhnlichen Notsituationen verweltlichen.
Der Stabilitäts-Geist ist willig, das politische Fleisch aber schwach
So wird man für den populären Klimaschutz zur Verhinderung der Klimakatastrophe bestimmt gerne die Schuldenbremse aufgeben: Grüne Null statt schwarze Null. Und die Spatzen pfeifen längst den Abschwung von den Dächern des Bundestags. Wenn es Wirtschaft und Beschäftigten schlecht geht, will ich die Politiker sehen, die - dem Allgemeinwohl und der Wiederwahl verpflichtet - nicht stabilitätspolitisch Fünfe gerne gerade sein lassen. Wetten, dass die schwarze Null fällt?
In Deutschland haben Staatsschulden einen schlechten Ruf
Als Stabilitäts-Germanen heben wir uns gerne von den "SchuSchuStas", von den "Schulden-Schurken-Staaten" der Eurozone ab. Auch Amerika wird kritisch beäugt, wo die Staatsverschuldung zunehmend in die Exponentialfunktion übergeht. Ebenso wollen wir ehrenwerterweise späteren Generationen möglichst wenige Schulden vererben.
Doch Staatsschulden sind in Form deutscher Staatsanleihen gleichzeitig das Vermögen der Anleger. Wer also weniger Schulden vererbt, gibt auch weniger Vermögen weiter.
Wenn es Brei vom Notenbank-Himmel regnet, muss der Finanzminister einen großen Löffel haben
Dank der Europäischen Zentrale für Bedürfnisbefriedigung - im Volksmund auch mit EZB abgekürzt - kosten deutsche Staatspapiere nicht nur nichts mehr, sie bringen sogar Gewinn, wohlgemerkt dem Staat, nicht dem Anleger. Alle deutschen Staatspapiere mit positiver Rendite sind ausgestorben wie Dinosaurier. Wenn der Bund heute einen Euro neue Staatsschulden macht, zahlt er in 10 Jahren nur ca. 94 Cent zurück. Bei Annahme der aktuellen Inflation bis Laufzeitende beträgt die Rückzahlung sogar nur etwa 84 Cent. An diesem zinspolitischen Schlaraffenland wird sich auch zukünftig unter Madame Lagarde nichts ändern. Eher wird der Hase zum Fleischfresser. Als geldpolitische Mutti der Eurozone sieht sie sich als Erfüllungsgehilfin der Finanzpolitik.
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