DJ ÜBERBLICK am Abend/Konjunktur, Zentralbanken, Politik
Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires.
Altmaier legt Konzept zur schrittweisen Soli-Abschaffung vor
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat ein Konzept zur kompletten Abschaffung des Solidaritätszuschlags vorgelegt. "Alle Steuerzahler, auch erfolgreiche Unternehmer und Freiberufler werden vollständig entlastet", berichtet das Handelsblatt unter Berufung auf ein Papier seines Hauses. Als Zielmarken werden "90 Prozent im Jahr 2021, 97 Prozent im Jahr 2024 und 100 Prozent im Jahr 2026" genannt. Dieses "Abschmelzmodell" helfe, die Steuerbelastung für deutsche Unternehmen im internationalen Vergleich wettbewerbsfähiger zu gestalten. Das Wirtschaftsministerium bestätigte den Bericht auf Anfrage von Dow Jones Newswires. Eine Sprecherin erklärte, am Freitag werde das Ministerium weitere Details des Konzeptes bekanntgeben.
Deutscher Einzelhandelsumsatz für Juni nach unten revidiert
Die Umsätze des deutschen Einzelhandels sind im Juni nicht ganz so stark gewachsen wie zunächst angenommen. Wie die Bundesbank mitteilte, stiegen die Umsätze gegenüber dem Vormonat preisbereinigt um 3,1 Prozent. Vorläufig war vom Statistischen Bundesamt ein Zuwachs von 3,5 Prozent gemeldet worden. Auf Jahressicht lagen die Umsätze der Revision zufolge um 3,9 Prozent höher.
SPD-Politiker Andreas Bovenschulte zum neuen Bremer Regierungschef gewählt
Der SPD-Politiker Andreas Bovenschulte ist neuer Bremer Regierungschef. Die Bürgerschaft der Hansestadt wählte den 54-Jährigen zum Bürgermeister. Für ihn stimmten 47 Abgeordnete, 35 Parlamentarier votierten gegen ihn. Damit nimmt auch die rot-grün-rote Regierungskoalition ihre Arbeit auf, die SPD, Grüne und Linke nach der Bürgerschaftswahl vom 26. Mai bildeten.
Giffey schließt wegen Plagiatsaffäre SPD-Vorsitz aus
Die wegen der Plagiatsaffäre angeschlagene Bundesfamilienministerin Franziska Giffey hat eine Kandidatur für den SPD-Parteivorsitz ausgeschlossen. Dies erklärte die SPD-Politikerin in einem Brief an die kommissarische Vorsitzende Malu Dreyer. Einen entsprechenden Bericht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung bestätigte eine Sprecherin des Parteivorstands gegenüber Dow Jones Newswires.
Außenminister Maas hält SPD-Vorsitz für "eine Verlockung"
Bundesaußenminister Heiko Maas hat das Amt des SPD-Parteivorsitzenden als "Verlockung" bezeichnet. Dies gelte für jeden SPD-Spitzenpolitiker, der nicht lüge oder am falschen Platz sei, sagte Maas dem Tagesspiegel in einem Video-Interview zum 50. Jubiläum der Kanzlerwahl Willy Brandts. Brandt war 23 Jahre Parteichef der Sozialdemokraten. "Da ich nicht lügen will und da ich auch nicht am falschen Platz bin, würde ich immer sagen: Natürlich ist es eine Verlockung", sagte der SPD-Politiker. "Trotzdem würde ich nicht jedem empfehlen, der das als Verlockung empfindet, danach zu streben."
Regierung will Anlegerschutz mit Maßnahmenbündel verbessern
Mit einem neun Punkte umfassenden Maßnahmenkatalog will die Bundesregierung den Anlegerschutz verbessern - auch als Reaktion auf jüngste Schädigungen von Investoren etwa durch die Insolvenz eines großen Anbieters. Zu dem Paket zählen bereits beschlossene Maßnahmen ebenso wie solche, die sich bereits auf dem gesetzgeberischen Weg befinden oder erst noch ausgearbeitet werden müssen. Für letztere solle es in einigen Monaten einen Referentenentwurf des Finanzministeriums geben, kündigte Finanz-Staatssekretär Jörg Kukies an.
Umweltbundesamt: Anteil der Erneuerbaren steigt auf 44 Prozent
Immer mehr Strom kommt aus erneuerbaren Energien. Im ersten Halbjahr lag der Ökoanteil beim Stromverbrauch nach vorläufigen Schätzungen bei etwa 44 Prozent, wie das Umweltbundesamt meldete. Es berief sich dabei auf Daten der Arbeitsgruppe Erneuerbare Energien-Statistik, die im Auftrag des Bundeswirtschaftsministeriums recherchiert. 2018 lag der Anteil noch bei 38 Prozent.
NordLB-Eigentümer einigen sich im Streit um Rettungsgelder
Die Eigentümer der NordLB haben wichtige Streitpunkte zur Rettung der angeschlagenen Landesbank aus dem Weg geräumt. Bei einem Treffen mit dem Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Jörg Kukies, sei am Mittwochabend eine Einigung erzielt worden, berichteten Reuters und das Handelsblatt am Donnerstag. Der Deutsche Sparkassen- und Giroverband (DSGV) bestätigte dies gegenüber Dow Jones Newswires. Das Bundesfinanzministerium äußerte sich auf Anfrage nicht zu dem Sachverhalt.
Bundesregierung erwartet offenbar ungeordneten Brexit
Die Bundesregierung stellt sich laut einem Medienbericht darauf ein, dass Großbritannien die Europäische Union ohne einen Austrittsvertrag verlässt. Es gebe eine "hohe Wahrscheinlichkeit" für einen ungeordneten Brexit am 31. Oktober, berichtet das Handelsblatt unter Berufung auf ein internes Papier des Bundesfinanzministeriums. Das Ministerium wollte sich auf Anfrage von Dow Jones Newswires dazu nicht äußern.
EZB: Quote notleidender Kredite sinkt 2018 um 19 Prozent
Das Volumen der notleidenden Kredite (NPL) der im Euroraum tätigen Inlandsbanken hat sich im vergangenen Jahr deutlich verringert. Wie aus Daten der Europäischen Zentralbank (EZB) hervorgeht, sank das NPL-Volumen per Ende 2018 um 19 Prozent auf 619 (2017: 768) Milliarden Euro. Diese Zahl umfasst die in den 19 Ländern des Euroraums ansässigen Banken.
EZB/Rehn: Brauchen signifikantes und wirksames Lockerungspaket
Der Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) sollte seine Geldpolitik nach Aussage des finnischen EZB-Ratsmitglieds Olli Rehn im September deutlich lockern. "Es ist wichtig, dass wir im September mit einem signifikanten und wirksamen Paket aufwarten", sagte Rehn dem Wall Street Journal. Mit Blick auf die Finanzmärkte wäre es besser, die Erwartungen zu übertreffen, als hinter ihnen zurückzubleiben, fügte er hinzu.
EZB schließt nach Hacker-Angriff externe Website
Die Europäische Zentralbank (EZB) hat am Donnerstag die Website eines externen Service-Partners geschlossen, nachdem bei Wartungsarbeiten ein erfolgreicher Hacker-Angriff entdeckt wurde. Nach eigenen Angaben stellt die EZB den Banken über das "Banks Integrated Reporting Dictionary" (Bird) Informationen über die Anfertigung von Statistik- und Aufsichtsberichten zur Verfügung.
Sechs EU-Staaten zur Aufnahme der Flüchtlinge von "Open Arms" bereit
Nach zähem Ringen hat sich am Donnerstag eine Lösung für die Aufnahme von 147 Flüchtlingen abgezeichnet, die seit Tagen an Bord des Rettungsschiffs "Open Arms" vor der Küste Italiens ausharrten. Der italienische Regierungschef Giuseppe Conte teilte mit, sechs EU-Staaten einschließlich Deutschlands hätten sich zur Aufnahme von Flüchtlingen bereit erklärt.
Schwerverletzter bei Messerangriff vor dem Innenministerium in London
Bei einem Messerangriff vor dem britischen Innenministerium ist ein Mann lebensgefährlich verletzt worden. Ein Verdächtiger sei nach dem Angriff festgenommen worden, teilte die Londoner Polizei mit. Die Hintergründe des Vorfalls waren zunächst unklar.
Gericht in Gibraltar erlaubt Auslaufen von festgesetztem iranischem Tanker
Das Oberste Gericht des britischen Überseegebiets Gibraltar hat das Auslaufen des seit Anfang Juli dort festgesetzten iranischen Öltankers "Grace 1" erlaubt. Ein Antrag der US-Regierung, das Schiff dauerhaft zu beschlagnahmen, wurde damit am Donnerstag verworfen. Großbritannien hatte die mit iranischem Erdöl beladene "Grace 1" mit der Begründung festgesetzt, dass sie im Verstoß gegen EU-Sanktionen Erdöl nach Syrien habe transportieren wollen.
Israel untersagt muslimischen US-Abgeordneten die Einreise
Israel untersagt zwei muslimischen Abgeordneten des US-Kongresses die Einreise. Wie das israelische Innenministerium am Donnerstag mitteilte, wird den Abgeordneten Rashida Tlaib und Ilhan Omar die Einreise aufgrund ihrer Unterstützung einer internationalen Boykottkampagne gegen Israel verboten. US-Präsident Donald Trump hatte die israelische Regierung zuvor aufgerufen, die beiden Parlamentarierinnen der oppositionellen Demokraten nicht ins Land zu lassen.
Trump schlägt direktes Treffen zwischen Xi und Hongkonger Demonstranten vor
US-Präsident Donald Trump hat sich erneut mit einem Ratschlag in die Hongkong-Krise einschaltet. Trump rief den chinesischen Staatschef Xi Jingping am Donnerstag über den Kurzbotschaftendienst Twitter zu einem Treffen mit den regierungskritischen Demonstranten auf. "Wenn sich Präsident Xi direkt und persönlich mit den Demonstranten treffen würde, gäbe es ein glückliches und leuchtendes Ende des Hongkong-Problems. Ich habe keinen Zweifel."
Chinesischer Botschafter droht Demonstranten in Hongkong mit Eingreifen Pekings
Chinas Botschafter in Großbritannien hat den Demonstranten in Hongkong mit einem Eingreifen Pekings gedroht. Wenn sich die Situation in Hongkong weiter verschärfe und für die Regierung der Sonderverwaltungszone "unkontrollierbar" werde, werde die Zentralregierung nicht "tatenlos zusehen", sagte der Botschafter Liu Xiaoming in London. China habe "genügend Lösungen und genug Macht, um die Unruhen schnell zu unterdrücken".
US-Industrieproduktion sinkt im Juli
Die US-Industrieproduktion ist im Juli gesunken, da das verarbeitende Gewerbe weiterhin mit handelspolitischem Gegenwind zu kämpfen hat. Der Ausstoß verringerte sich im Vergleich zum Vormonat um 0,2 Prozent, wie die Federal Reserve mitteilte. Volkswirte hatten dagegen eine Zunahme um 0,1 Prozent prognostiziert.
(MORE TO FOLLOW) Dow Jones Newswires
August 15, 2019 13:00 ET (17:00 GMT)
US-Produktivität wächst im zweiten Quartal stärker als erwartet
Die Produktivität außerhalb der Landwirtschaft in den USA ist im zweiten Quartal 2019 nach vorläufiger Rechnung um annualisiert 2,3 Prozent gewachsen. Von Dow Jones Newswires befragte Volkswirte hatten nur mit einem Produktivitätszuwachs von 1,7 Prozent gerechnet. Für das erste Quartal wurde ein revidierter Anstieg der Produktivität um 3,5 Prozent gemeldet, nachdem in vorläufiger Schätzung ein Plus von 3,4 Prozent ausgewiesen worden war.
New Yorker Konjunkturindex steigt im August wider Erwarten
Die Geschäftsaktivität des verarbeitenden Gewerbes im Großraum New York ist im August wider Erwarten gestiegen, wenn auch nur leicht. Der von der Federal Reserve Bank of New York ermittelte Index für die allgemeine Geschäftstätigkeit im verarbeitenden Gewerbe des Distrikts erhöhte sich auf plus 4,8. Von Dow Jones Newswires befragte Volkswirte hatten einen Rückgang auf plus 0,5 prognostiziert. Im Vormonat hatte der Index bei plus 4,3 gelegen.
Umsätze der US-Einzelhändler steigen im Juli spürbar
Die amerikanischen Konsumenten haben im Juli ihre Ausgaben angekurbelt und in einer Zeit erhöhter globaler Unsicherheit einen Impuls für die US-Wirtschaft geschaffen. Die Umsätze der Einzelhändler stiegen um 0,7 Prozent gegenüber dem Vormonat. Von Dow Jones Newswires befragte Volkswirte hatten im Konsens nur mit einem Anstieg um 0,3 Prozent gerechnet.
Philly-Fed-Index im August höher als erwartet
Die Lage der US-Industrie in der Region Philadelphia hat sich im August weniger als erwartet eingetrübt. Der Konjunkturindex der Federal Reserve Bank of Philadelphia sank auf 16,8 (Juli: 21,8) Punkte. Von Dow Jones Newswires befragte Volkswirte hatten einen Rückgang auf 8,0 erwartet. Liegt der Philly-Fed-Index über null geht man von einer positiven Konjunkturentwicklung aus. Fällt der Index jedoch unter null wird mit einem wirtschaftlichen Abschwung im verarbeitenden Gewerbe gerechnet.
Erstanträge auf US-Arbeitslosenhilfe gestiegen
Die Zahl der Erstanträge auf Leistungen aus der US-Arbeitslosenversicherung hat in der Woche zum 10. August etwas stärker als prognostiziert zugelegt. Im Vergleich zur Vorwoche stieg die Zahl der Anträge auf saisonbereinigter Basis um 9.000 auf 220.000, wie das US-Arbeitsministerium in Washington mitteilte. Von Dow Jones Newswires befragte Volkswirte hatten einen Anstieg auf lediglich 214.000 vorhergesagt.
+++ Konjunkturdaten
*DJ US/Lagerbestände Juni unverändert; (PROG: +0,1%) gg Vm
*DJ US/NAHB-Hausmarktindex Aug 66 (Juli rev: 65)
Kontakt zum Autor: konjunktur.de@dowjones.com
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August 15, 2019 13:00 ET (17:00 GMT)
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