Die wirtschaftsrelevanten Themen aus den Medien, zusammengestellt von Dow Jones Newswires.
SOLI - Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat ein Konzept zur kompletten Abschaffung des Solidaritätszuschlags vorgelegt. "Alle Steuerzahler, auch erfolgreiche Unternehmer und Freiberufler, werden vollständig entlastet. 90 Prozent im Jahr 2021, 97 Prozent im Jahr 2024 und 100 Prozent im Jahr 2026", heißt es in dem Papier des Ministeriums, das dem Handelsblatt vorliegt. Dieses "Abschmelzmodell" helfe, schreibt das Ministerium, die Steuerbelastung für deutsche Unternehmen im internationalen Vergleich wettbewerbsfähiger zu gestalten. Kurz vor dem Koalitionsausschuss geht Altmaier damit auf Konfrontation zu Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD), der keinen Fahrplan für die komplette Abschaffung des Solis festlegen will. Das hält man im Wirtschaftsministerium für "verfassungsrechtlich problematisch". (Handelsblatt S. 6/SZ S. 17)
MASCHINENBAU - Die Gewerkschaft IG Metall warnt vor Schwarzmalerei angesichts sinkender Auftragszahlen im deutschen Maschinenbau. "Wir sollten aufhören, die Situation im Maschinenbau generell schlecht zu reden", sagte Wolfgang Lemb, Mitglied des geschäftsführenden Vorstands der IG Metall. "Die Aufträge sind insgesamt gegenüber den vergangenen Jahren zwar zurückgegangen, die Umsätze liegen aber seit 2012 höher als vor der Finanzkrise." Die Branche bewege sich damit immer noch auf einem hohen Niveau. (Redaktionsnetzwerk Deutschland)
UNTERNEHMENSGRÜNDUNGEN - Immer weniger Deutsche gründen ein eigenes Unternehmen. Nach einer Studie der Förderbank KfW ist der Anteil derjenigen, die sich selbstständig machen wollen, auf den niedrigsten Wert seit Beginn der Befragung im Jahr 2000 gefallen. Auch die Zahl der Gründungen geht laut KfW seit 1995 stetig zurück. "Deutschland braucht mehr unternehmerischen Nachwuchs, um innovativ und international wettbewerbsfähig zu bleiben", mahnte KfW-Gründungsexperte Georg Metzger. Die Politik ist alarmiert: "Wir müssen die Zukunftsfähigkeit des Landes sichern", sagte Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus. "Dafür müssen wir den Start-up-Standort Deutschland stärken." (Handelsblatt S. 20)
BREXIT - Die Bundesregierung stellt sich darauf ein, dass Großbritannien die EU ohne Vertrag verlassen wird. Die Vorbereitungen für einen ungeordneten Brexit seien auf deutscher und EU-Seite "weitgehend abgeschlossen", heißt es in einem Papier des Bundesfinanzministeriums, das dem Handelsblatt vorliegt. (Handelsblatt S. 8)
WOHNUNGSBAU - Trotz des wachsenden Bedarfs vor allem in Großstädten ist die Zahl der Genehmigungen für den Bau von Wohnungen im ersten Halbjahr in Deutschland gesunken. Sie fiel im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 2,3 Prozent auf 164.600, so das Statistische Bundesamt. Die Zusagen für Zweifamilienhäuser sanken mit 4,7 Prozent am stärksten, die für Mehrfamilienhäuser verringerten sich um 3,2 Prozent. Bei Einfamilienhäusern gab es nur ein kleines Minus von 0,1 Prozent. (Welt S. 1)
VERFASSUNGSSCHUTZ - Mitarbeitern des Verfassungsschutzes soll es nach einem Gesetzentwurf aus dem Bundesinnenministerium erlaubt werden, heimlich Privatwohnungen zu betreten, auch ohne richterliche Genehmigung. Der Verwaltungsrechtler Fredrik Roggan kritisiert dies als Verstoß gegen das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung. (SZ S. 6)
LIEFERVERKEHR/PARKEN - Als Reaktion auf die Pläne von Verkehrsministers Andreas Scheuer, die Strafen für das Parken in der zweiten Reihe und auf Radwegen drastisch zu erhöhen, haben der Städte- und Gemeindebund sowie der Paketdienstleister DHL Lieferzonen gefordert. "Es müssen Alternativen für die ständig steigenden Lieferverkehre in den Städten geschaffen werden", sagte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg. "Hierzu gehört beispielsweise die Möglichkeit für die Städte, Lade- und Lieferzonen einzurichten, um eine Alternative zum Parken in der zweiten Reihe zu schaffen." Ähnlich äußerte sich die Post-Tochter DHL. (Rheinische Post)
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August 16, 2019 00:27 ET (04:27 GMT)
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