BERLIN (Dow Jones)--Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hat sich hinter den Vorschlag von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) zum kompletten Abbau des Soldaritätszuschlages gestellt und die Regierung zu einer entsprechenden Maßnahme aufgefordert. "Die Bundesregierung sollte sich von ihrer bisherigen Haltung für den Abbau des Solidaritätszuschlags verabschieden", verlangte BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang. "Die Regierung sollte den Mut haben für einen rechtssicheren, effizienten und gerechteren Abbau des Solis für alle."
Mit Altmaiers Vorschlag liege eine verfassungsfeste Lösung vor, die insbesondere auch die mittelständischen Unternehmen in die Entlastung einbeziehe. Dies sei ein wichtiger Schritt, um für die deutsche Wirtschaft eine international wettbewerbsfähige Steuerbelastung zu erreichen. "Entscheidend ist, nicht nur einen Teil der Steuerzahler, sondern auch alle Unternehmen zu entlasten", sagte Lang. Sie erhielten einen klaren Fahrplan für den Soli-Abbau. Erfreuliche Folgen wären für den BDI entstehende Selbstfinanzierungseffekte und eine Stärkung des Standorts Deutschland.
Altmaiers am Vortag bekannt gewordenes Konzept sieht einen stufenweisen Abbau des Solidaritätszuschlags bis hin zu dessen kompletter Abschaffung bis 2026 vor. Der Wirtschaftsminister will damit vor allem auch die Unternehmen stärker entlasten. Altmaier betonte aber, er sehe sein Konzept nicht in Konkurrenz zu dem Gesetzentwurf, den Finanzminister Olaf Scholz (SPD) dazu vorgelegt hat. "Ich verstehe meinen Vorschlag als weiterführend", sagte der Wirtschaftsminister im ZDF-Morgenmagazin. Sein Ministerium hat für Freitag nähere Details in Aussicht gestellt.
Der Gesetzentwurf von Scholz sieht hingegen vor, ab 2021 nur rund 90 Prozent der Steuerzahler zu entlasten. Nach dem Entwurf, den der Finanzminister nun zur Abstimmung an die übrigen Ressorts versandt hat, soll der Zuschlag zwar ab 2021 auch für weitere rund 6,5 Prozent zumindest in Teilen entfallen. Ein Pfad zum kompletten Abbau ist darin aber nicht vorgesehen. Die FDP hat deswegen bereits mit einer Verfassungsklage gedroht.
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August 16, 2019 05:15 ET (09:15 GMT)
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