BERLIN (Dow Jones)--Eine breite Allianz von zehn deutschen Umweltverbänden hat rasche Ergebnisse der Bundesregierung beim Klimaschutz und einen tiefgreifenden Umbau der deutschen Wirtschaft gefordert. Es brauche "eine neue industrielle Revolution", sagte der Greenpeace-Geschäftsführer Martin Kaiser bei einer Pressekonferenz in Berlin. Die deutsche Industrie müsse klimaneutral, hocheffizient sowie extrem rohstoffsparend werden. Es müsse endlich "Schluss sein mit Pillepalle", forderte der Präsident des Deutschen Naturschutzrings, Kai Niebert, mit Blick auf ein entsprechendes Zitat von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).
CO2-Preis von 180 Euro bis 2030
In einem gemeinsamen Appell vor dem Koalitionsgipfel am Wochenende fordern die Verbände ein Klimaschutzgesetz, das einen klaren Zeitplan für den Kohleausstieg und die Treibhausgasreduktion vorgibt. Niebert sprach von einem "Businessplan Klimaschutz der Bundesregierung", der aufzeigt, wie das Minderungsziel von 55 Prozent bis 2030 erreicht werden könne. Zu den Unterzeichnern gehören außerdem der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), die Deutsche Umwelthilfe, der WWF, Germanwatch, das Aktionsbündnis Campact, der Naturschutzbund, die Naturfreunde Deutschlands sowie das Umweltinstitut München.
Konkret fordern sie die Bundesregierung auf, noch in dieser Legislaturperiode einen CO2-Preis einzuführen, der "eine deutliche Lenkungswirkung entfaltet" und graduell ansteigt. Bis 2030 müsse er sich an den Kosten, die das Umweltbundesamt für die Tonne Kohlendioxid errechnet hat - 180 Euro -, orientieren. Um den Kohleausstieg einzuleiten, müssten die Braunkohlekraftwerke Niederaußem und Grevenbroich-Neurath mit 3,1 Gigawatt im Rheinischen Revier bis 2020 dauerhaft abgeschaltet werden. Bis 2022 müssten Steinkohle-Kraftwerke mit einer Gesamtkapazität von 7,5 Gigawatt vom Netz genommen werden. Parallel dazu müsse das Ziel von 100 Prozent Erneuerbarer Energien festgeschrieben werden und die Deckel für Wind- und Solarenergie und zu strenge Abstandsregelungen bei Windkraftanlagen aufgehoben werden.
Verbindliche Klimaberichte für Unternehmen
In dem Appell fordern die Verbände weiterhin, das Kreislaufwirtschaftsgesetz zu erneuern, stärker in Wasserstoff zu investieren, einen Klima-Fonds aufzulegen und ein Gesetzespaket für stärkere Effizienz einzuführen. Besonders emissionsintensive Unternehmen oder solche mit mehr als 250 Beschäftigten sollten verpflichtet werden, regelmäßig Klimaberichte vorzulegen und sich Stresstests zu unterziehen.
Zudem wollen die Verbände ein klimafreundlicheres Finanzsystem. Einerseits müssten institutionelle Investoren und Vermögensverwalter Klimaaspekte berücksichtigen. Andererseits solle der Staat Versorgungsrücklagen, Investitionen und Exportkreditgarantien - sogenannte Hermes-Bürgschaften - streng an Nachhaltigkeit ausrichten.
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August 16, 2019 05:42 ET (09:42 GMT)
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