BERLIN (Dow Jones)--Der kommissarische SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich sieht in der Kandidatur von Finanzminister Olaf Scholz für den Parteivorsitz ein positives Element, fordert aber mit Blick auf einen Fortbestand der großen Koalition das Setzen weiterer Themen, die über die bisherigen Verabredungen hinausgehen.
"Ich glaube, es ist eine Diskussion, die dann vom Vizekanzler, von Herrn Scholz, bereichert wird auf den Regionalkonferenzen", sagte Mützenich im ARD-Morgenmagazin. "Aber ich glaube, wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wissen, wir wollen nicht allein über die Koalition sprechen."
Man wolle sich anschauen, was erreicht worden sei, was im Koalitionsvertrag stehe, "aber insbesondere, was sind die verbindenden Themen, insbesondere wichtigen neuen Themen, die wir in den Koalitionsverhandlungen noch nicht besprochen haben". Dabei gehe es darum, wer die besten Argumente für die Zukunft habe. "Wir müssen dafür arbeiten, dass wir für die Menschen etwas erreichen in der Koalition", betonte Mützenich.
Die große Koalition will bis Mitte Oktober eine Halbzeitbilanz ihrer bisherigen Arbeit vorlegen. Darauf haben sich Union und SPD bei ihrem Koalitionsausschuss in Berlin geeinigt. "Die Regierungsparteien haben sich über das weitere Verfahren über die Bestandsaufnahme verständigt, wie sie im Koalitionsvertrag zur Mitte der Legislaturperiode vorgesehen ist", erklärten die Parteien nach dem Treffen. Die Regierung werde "diese Bestandsaufnahme gemeinsam bis spätestens Mitte Oktober vornehmen".
Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus hatte die Arbeit der Koalition im Morgenmagazin zuvor "gar nicht so schlecht" genannt. Man müsse sie aber besser verkaufen. "Wir müssen mehr über Wirtschaft reden", sagte Brinkhaus. Zum Solidaritätszuschlag werde im Herbst das umgesetzt, was im Koalitionsvertrag stehe und von Scholz vorgeschlagen worden sei. "Das ist unser Plan." Mützenich betonte, zum Soli werde man "in dieser Woche noch einmal genau auf die Kabinettsentscheidung achten müssen".
Finanzminister Scholz hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem der Soli ab 2021 für 90 Prozent der Steuerzahler wegfallen soll. Weitere 6,5 Prozent sollen ihn nur noch zum Teil zahlen. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat darauf einen eigenen Plan vorgelegt, mit dem der Soli bis 2026 ganz abgeschafft werden soll.
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August 19, 2019 03:00 ET (07:00 GMT)
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