BERLIN (Dow Jones)--Der Gesetzentwurf von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) zur Soli-Abschaffung soll trotz Streits in der Koalition bereits am Mittwoch in das Regierungskabinett kommen. Das Finanzministerium erklärte, das Thema werde auf der Tagesordnung für die nächste Sitzung erwartet. "Wir gehen seitens des Bundesfinanzministeriums davon aus, dass der Soli am Mittwoch auf der Tagesordnung stehen wird", sagte Ministeriumssprecherin Katja Novak zu Dow Jones Newswires.
Scholz hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem der Soli von derzeit 5,5 Prozent ab 2021 für 90 Prozent der Steuerzahler wegfallen soll. Für weitere rund 6,5 Prozent soll er zumindest in Teilen entfallen. Scholz will den weitgehenden Wegfall des Soli erreichen, indem er die Freigrenzen deutlich anhebt: Der Soli soll nur noch bei Personen erhoben werden, die bei einer Einzelveranlagung auf 16.956 Euro und bei einer Zusammenveranlagung von Partnern auf 33.912 Euro an Einkommen- oder Lohnsteuer kommen. Bisher liegt diese Grenze bei 972 beziehungsweise 1.944 Euro.
Übersteigt die tarifliche Einkommensteuer die Freigrenze, soll der Soli künftig im Zuge einer "Milderungszone" nicht sofort in voller Höhe erhoben werden. Mit der neuen Regelung würde der Soli nach Berechnungen des Finanzministeriums für Ledige erst ab einem Bruttojahreslohn von 73.874 Euro anfallen. Ein Pfad zum kompletten Abbau ist aber nicht vorgesehen. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat daraufhin einen eigenen Plan vorgelegt, mit dem der Soli bis 2026 ganz abgeschafft werden soll.
Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus erklärte aber bereits im ARD-Morgenmagazin, zum Solidaritätszuschlag werde im Herbst das umgesetzt, was im Koalitionsvertrag stehe und von Scholz vorgeschlagen worden sei. "Das ist unser Plan." Der kommissarische SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich betonte in derselben Sendung, zum Soli werde man "in dieser Woche noch einmal genau auf die Kabinettsentscheidung achten müssen".
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August 19, 2019 07:55 ET (11:55 GMT)
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