BERLIN (Dow Jones)--Vertreter der Opposition im Bundestag haben die jüngsten Beschlüsse der großen Koalition zum Wohnungsbau deutlich kritisiert. "Die Kabinettsbeschlüsse sind eine Enttäuschung", sagte der Sprecher für Bau- und Wohnungspolitik der Grünen, Chris Kühn. "Die Verlängerung der Mietpreisbremse ist längst überfällig, aber bei der Rückerstattung von zu Unrecht gezahlter Miete bleiben Union und SPD mal wieder auf halber Strecke stehen." Für jeden nachvollziehbar und folgerichtig wäre ein Rückerstattungsanspruch ab Vertragsbeginn gewesen. Unnötige Ausnahmen bei der Mietpreisbremse blieben zudem weiter bestehen.
Kühn kritisierte es auch als "unzureichend", den Betrachtungszeitraum für die ortsübliche Vergleichsmiete lediglich von vier auf sechs Jahre zu verlängern. Dies werde die Mietenexplosion nicht stoppen können. Die Bundesregierung müsse auch dringend mehr dauerhaft bezahlbaren Wohnraum schaffen. Die geplante hälftige Teilung der Maklercourtage werde in vielen Teilen Deutschlands keine Entlastung für künftige Käufer bringen, so in Bayern und Baden-Württemberg, wo die Kosten bereits heute in der Regel geteilt würden. Nötig sei "ein konsequentes Bestellerprinzip".
Der bau- und wohnungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Daniel Föst, erklärte, die Verschärfung und Verlängerung der Mietpreisbremse sei generell der falsche Weg. Und die Änderung der Berechnungsgrundlage für den Mietspiegel werde nur dazu führen, "dass der Mietspiegel nichts mehr mit den realen Marktmieten gemeinsam hat". So sei den Mietern nicht geholfen.
"Die große Koalition muss endlich ihre kontraproduktive Wohnbaupolitik beenden, die den Wohnraummangel nur noch verschärfen wird", forderte er. Immer weitere Regulierungen schreckten vom Bauen und Vermieten ab. Gegen Wohnungsnot und dadurch steigende Wohnkosten helfe erstens die Ausweisung von neuem Bauland, zweitens die Senkung von Baukosten und drittens die Digitalisierung und Beschleunigung von Genehmigungsverfahren.
Verbände der deutschen Bauwirtschaft hatten die Beschlüsse ebenfalls überwiegend kritisiert, die Union und SPD am Sonntag im Koalitionsausschuss getroffen hatten. Sie sehen unter anderem vor, die Mietpreisbremse bis 2025 zu verlängern und zu verschärfen. Der Bezugszeitraum zur Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete soll von vier auf sechs Jahre verlängert und die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen eingeschränkt werden. Zugleich sollen Eigenheimverkäufer Maklerkosten nicht mehr voll auf die Käufer abwälzen können. Zudem sollen 100 Millionen Euro für eine Reaktivierung von Brachflächen bereit gestellt werden.
(mit Material von AFP)
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August 19, 2019 09:50 ET (13:50 GMT)
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