DGAP-News: VW Musterfeststellungsklage: Neue Klageplattform TOGA startet 'Wechsel'-Kampagne (deutsch)

VW Musterfeststellungsklage: Neue Klageplattform TOGA startet 'Wechsel'-Kampagne

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VW Musterfeststellungsklage: Neue Klageplattform TOGA startet
'Wechsel'-Kampagne

20.08.2019 / 09:09
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Berlin, 19. August, 2019 - Die neue Online-Klageplattform toga.legal hilft
ab jetzt allen VW-Klägern, die sich der Musterfeststellungsklage
angeschlossen haben, diesen Antrag regelgerecht und ohne Kosten
zurückzunehmen. Die Hemmung der Verjährung wird auch bei Rücknahme weiter
gewahrt, wenn innerhalb von sechs Monaten eine Einzelklage gegen Volkswagen
erhoben wird. Eine Rücknahme der Anmeldung zum Klageregister macht nur Sinn,
wenn gleichzeitig oder zügig danach eine Zahlungsklage erhoben wird. toga
unterstützt alle Anspruchsinhaber bei der Erhebung von Einzelklagen in
Kooperation mit Schirp & Partner Rechtsanwälte mbB, Berlin.

Die Erfolgschancen der Diesel-Geschädigten bei Einzelklagen sind wesentlich
höher. Deutschlandweit verurteilen immer mehr Gerichte den Volkswagen
Konzern. Dazu kommt, dass in einer Vielzahl von Fällen Vergleiche zugunsten
der Kläger getroffen wurden, die in keiner Statistik auftauchen. Den Klägern
wird mit den Vergleichen der Schaden meist vollumfänglich erstattet, dafür
müssen diese aber öffentlich schweigen.

Auch die Oberlandesgerichte bejahen mehrheitlich die Schadensersatzpflicht
der Hersteller im Volkswagen Konzern. Das Oberlandesgericht Karlsruhe
urteilte am 18. Juli 2019, dass VW der Käuferin eines vom VW-Abgasskandal
betroffenen Fahrzeugs wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung auf
Schadensersatz haftet. Der Schaden läge bereits im Abschluss des
Kaufvertrages an sich.

Oberlandesgericht Braunschweig hält Feststellungsziele für unzulässig.

Dagegen hat der vierte Zivilsenat des Oberlandesgerichts Braunschweig im
Musterfeststellungsverfahren darauf hingewiesen, dass einige Ziele der
Musterfeststellungsklage gegen den VW-Konzern zu weit gefasst und daher
unzulässig sein könnten. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) und
der ADAC wollten erreichen, dass das Gericht feststellt, VW habe die Kunden
vorsätzlich sittenwidrig geschädigt und schulde ihnen deshalb Schadenersatz.
Diese Feststellung hält das Gericht im Rahmen der Musterfeststellungsklage
für unzulässig. Diese Haltung des Gerichts schwächt die Position der
Musterfeststellungskläger erheblich.

Ein weiterer Mangel der Musterfeststellungsklage ist, dass alle Anmelder zur
Musterfeststellungsklage nach Abschluss des Verfahrens, was durchaus noch
einige Jahre dauern kann, dann noch einmal alleine gegen Volkswagen
prozessieren müssen, um überhaupt eine finanzielle Entschädigung zu
erhalten. Deshalb ist allen Geschädigten, die sich beim Bundesamt für Justiz
für die Musterfeststellungsklage gegen VW registriert haben und so ihre
Ansprüche zur Musterfeststellungsklage angemeldet haben, dringend zu
empfehlen, diesen Antrag zurückzunehmen. Ohne Rücknahme des Antrags ist eine
parallel laufende Einzelklage gesetzlich ausgeschlossen.

Besitzer von Dieselfahrzeugen, die sich beim Bundesamt für Justiz für die
laufende Musterfeststellungsklage gegen Volkswagen registriert haben, haben
nur bis zum 30. September 2019 Zeit ihre Anmeldung zurückzunehmen. Nach
Beginn des Verfahrens am ersten Verhandlungstag ist eine Rücknahme nicht
mehr möglich.

toga nimmt die Anmeldungen für Verbraucher kostenfrei zurück.

Über die Online-Klageplattform toga.legal können alle bei der
Musterfeststellungsklage registrierten Dieselbesitzer ihren Antrag schnell
und unbürokratisch zurücknehmen. Sie erhalten dort auch Hilfestellung zur
Weiterverfolgung ihrer gerechtfertigten Ansprüche.

"Aufgrund der stark gestiegenen Erfolgsaussichten bei Klagen gegen
Volkswagen und andere Hersteller, gibt es auch die Möglichkeit eine
Prozessfinanzierung über Dritte zu bekommen", teilt Rechtsanwalt Dr.
Wolfgang Schirp mit, der namensgebender Partner der Kanzlei Schirp & Partner
Rechtsanwälte mbB ist, die bereits eine Vielzahl von Geschädigten vertritt..

"Dieselklagen gehören in die Hände erfahrener Rechtsanwälte und nicht in die
von Verbraucherzentralen und Automobilclubs. Davon zeugen die mehr als
30.000 Urteile, die bisher im Sinne der Einzelkläger ausgesprochen wurden",
sagt Rechtsanwalt und Verbraucherschützer Robert Peres, der Initiator der
toga.legal Plattform. Er hält das Instrument der Musterfeststellungsklage
generell für ungeeignet, die Interessen der geschädigten Dieselfahrer zu
schützen. Das gilt nicht nur für diejenigen, die alle Voraussetzungen
erfüllen.

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