BERLIN (Dow Jones)--Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat wie zuvor schon Bauverbände und die Opposition die Beschlüsse der großen Koalition zur Verlängerung der Mietpreisbremse bis 2025 kritisiert. "Zwar ist die Einigung im Koalitionsausschuss ein Schritt in die richtige Richtung", sagte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell der Neuen Osnabrücker Zeitung. "Aber wir brauchen mehr. Die Mietpreisbremse sollte unbefristet und flächendeckend gelten."
Mit Blick auf den Mietpreisspiegel zur Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete forderte Körzell einen längeren Betrachtungszeitraum von zehn Jahren. Der Gewerkschafter kritisierte zudem, Bauminister Horst Seehofer (CSU) habe die Probleme auf dem Wohnungsmarkt "offensichtlich immer noch nicht ausreichend erkannt". Es fehlten Strategien, die den sozialen Wohnungsbau ankurbeln.
Auch der Vorstandsvorsitzende des Verbraucherzentrale Bundesverbands kritisierte das am Sonntag beschlossene Wohn- und Mietenpaket der Bundesregierung als nicht ambitioniert genug. "Die Beschlüsse von CDU/CSU und SPD gehen zwar in die richtige Richtung, sind aber in vielen Punkten nicht konsequent genug", sagte Müller dem Handelsblatt. Die Verlängerung der Mietpreisbremse bis zum Jahr 2025 sei richtig, gelte aber nur für den Gebäudebestand. "Im Neubaubereich fehlt die Mietpreisbremse weiterhin."
Die Chance zur Senkung der Nebenkosten beim Wohnungs- oder Hauserwerb sei verpasst worden, bemängelte Müller zudem. Auch künftig sollten Käufer an der Maklercourtage bis zu 50 Prozent beteiligt werden, auch wenn sie den Makler gar nicht beauftragt hätten. Müller forderte aber das Bestellerprinzip und die Deckelung der Courtage bei 2 Prozent für selbstgenutztes Wohneigentum.
Vertreter der Opposition im Bundestag hatten die jüngsten Beschlüsse der großen Koalition zum Wohnungsbau bereits am Vortag ebenso kritisiert wie Verbände der deutschen Bauwirtschaft. Die Verabredungen von Union und SPD aus dem Koalitionsausschuss sehen unter anderem vor, die Mietpreisbremse bis 2025 zu verlängern und zu verschärfen. Der Bezugszeitraum zur Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete soll von vier auf sechs Jahre verlängert werden. Auch sollen Eigenheimverkäufer Maklerkosten nur noch zur Hälfte auf die Käufer umlegen können. Zudem sollen 100 Millionen Euro für eine Reaktivierung von Brachflächen bereit gestellt werden.
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August 20, 2019 04:07 ET (08:07 GMT)
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