Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires.
Italiens Regierungschef Conte kündigt Rücktritt an
Der italienische Ministerpräsident Giuseppe Conte hat seinen Rücktritt angekündigt und die Regierung für beendet erklärt. Er werde Staatspräsident Sergio Mattarella noch am Dienstag über seinen Schritt informieren, sagte Conte in einer Rede vor dem Senat in Rom. Zugleich griff er Vize-Regierungschef Mateo Salvini von der rechtsradikalen Lega scharf an und kritisierte ihn als "verantwortungslos". Salvini zeigte sich unbeeindruckt von Contes Vorwürfen und sagte, er würde "alles wieder so machen".
Großbritannien nimmt ab 1.9. an meisten EU-Treffen nicht mehr teil
Großbritannien wird ab dem 1. September an den meisten EU-Treffen nicht mehr teilnehmen. Die eingesparte Zeit werde zur Vorbereitung des Landes auf den Brexit am 31. Oktober genutzt, teilte das Brexit-Ministerium mit. Nur bei Themen, die "weiterhin von nationalem Interesse" seien, etwa die Sicherheitspolitik, würden britische Beamte an den Sitzungen teilnehmen.
Merkel weist Johnsons Forderung nach neuem Brexit-Abkommen zurück
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Bitte des britischen Premierministers Boris Johnson nach einer Neuverhandlung des EU-Austrittsabkommens zurückgewiesen. Während einer Pressekonferenz in der isländischen Hauptstadt Reykjavik sagte Merkel, wenn man wolle, könne man innerhalb kurzer Zeit bei der kritischen Frage der Grenze in Irland eine praktische Lösung finden.
Ökonomen kritisieren die deutsche Schuldenbremse
Spätestens seit vergangene Woche eine Schrumpfung der deutschen Wirtschaftsleistung im zweiten Quartal um 0,1 Prozent bekanntgegeben wurde, findet eine breite Debatte über den richtigen Kurs der deutschen Wirtschafts- und Finanzpolitik statt. Dabei mehren sich die Forderungen nach einem Konjunkturpaket. Viele Volkswirte vertreten aber einen grundsätzlicheren Ansatz: Sie kritisieren die Regeln der deutschen Schuldenbremse. Doch für deren Novellierung müsste das Grundgesetz geändert werden - ein eher schwieriges Unterfangen.
Scholz kandidiert mit Brandenburgerin Geywitz für SPD-Vorsitz
Bundesfinanzminister Olaf Scholz tritt mit der brandenburgischen Landtagsabgeordneten Klara Geywitz für den SPD-Vorsitz an. Das gab Scholz über den Kurznachrichtendienst Twitter bekannt. "Wir treten gemeinsam an: @klara_geywitz und @OlafScholz kandidieren für den SPD-Vorsitz", twitterte er. Bereits am Mittwoch wollen Scholz und Geywitz nun die Prioritäten ihrer Bewerbung bei einer Pressekonferenz darlegen.
Klingbeil will nicht SPD-Vorsitzender werden
Im Rennen um die neue SPD-Spitze hat Generalsekretär Lars Klingbeil seinen Verzicht auf eine Bewerbung zum Parteichef bekanntgegeben. "Ich selbst habe mich entschieden, dass ich nicht zu denen gehören werde, die auf der Bühne stehen und sich um den Parteivorsitz bewerben", sagte Klingbeil in einer Videobotschaft, die er über den Kurznachrichtendienst Twitter verbreitete.
Kretschmer schließt für Sachsen Minderheitsregierung aus
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat für die anstehenden Landtagswahlen eine Minderheitsregierung unter seiner Führung ausgeschlossen und einer Koalition mit AfD oder Linken eine Absage erteilt. "Ich mache keine Minderheitsregierung", sagte der CDU-Sachsen-Chef dem in Berlin erscheinenden Tagesspiegel. "Es wird keine Regierung geben mit der AfD und keine mit der Linkspartei, aus unterschiedlichen Gründen. Das gilt. Punkt."
Union und SPD sehen sich zur Mietpreisbremse bestätigt
Die Bundestagsfraktionen der großen Koalition haben die positive Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Mietpreisbremse auch als Bestätigung für die jüngsten Beschlüsse von Union und SPD dazu eingestuft. "Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts schafft Klarheit, dass die Mietpreisbremse weder gegen die Garantie des Eigentums, die Vertragsfreiheit, noch gegen den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz verstößt", so die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der Unions-Fraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker.
BMWi-Gutachten fordert Mobilfunknetz für die Energiewende
Energieversorger sollten laut einem Gutachten im Auftrag des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWi) Zugang zu einem Mobilfunknetz für kritische Infrastrukturen erhalten. Um einen Stromausfall zu verhindern, sei der Aufbau eines Frequenzbandes von 450 Megahertz am sinnvollsten, heißt es in der in Berlin vorgelegten Analyse der Unternehmensberatung Ernst & Young, des BET Büros für Energiewirtschaft und technische Planung GmbH und der WIK-Consult GmbH. Sie fordern die Bundesnetzagentur auf, bei der anstehenden Neuvergabe der Frequenzen auch die Bedürfnisse der Energiewende in den Blick zu nehmen.
Agora Energiewende: Einführung eines CO2-Handels dauert bis 2023
In der Debatte um eine klimabezogenen Bepreisung von Heizöl und Kraftstoffen haben Wissenschaftler zur Eile gemahnt. Die Einführung einer CO2-Steuer in den Sektoren Wärme und Verkehr sei deutlich schneller zu erreichen als eine Ausweitung des Handels von Emissionszertifikaten, heißt es in einer Analyse des Öko-Instituts im Auftrag der Denkfabrik Agora Energiewende, über die der Tagesspiegel zuerst berichtete. Eine Einbeziehung beider Sektoren in das Emissionshandelssystem der Europäischen Union (EU-ETS) oder der Aufbau eines nationalen CO2-Handels wären dagegen "sehr komplex und daher langwierig".
Umwelthilfe: E-Scooter haben keinen ökologischen Vorteil
Elektro-Tretroller tragen aus Sicht der Deutschen Umwelthilfe (DUH) nicht zu einem höheren Klimaschutz in den Städten bei. Sie hätten "keinen ökologischen Vorteil", sagte die stellvertretende Bundesgeschäftsführerin Barbara Metz in Berlin. Studien zeigten, dass die Nutzer von E-Scootern sonst meist mit Bus, Bahn, Fahrrad oder zu Fuß unterwegs seien; es handele sich nicht um Personen, die vom Auto umsteigen. Der Vorschlag von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU), Busspuren für E-Scooter freizugeben, sei zudem "kontraproduktiv".
Nur eingeschränkt rückwirkender Lohn für Heimarbeiter ohne Arbeit
Nicht mehr beschäftigte Heimarbeiter haben nur eingeschränkten Anspruch auf rückwirkenden Lohn. Urlaubsvergütung muss der Arbeitgeber dagegen bis zum Ablauf der Kündigungsfrist bezahlen, wie das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt entschied.
Bei AR-Besetzung müssen Leiharbeiter-Stellen berücksichtigt werden
Bei der Frage, ob ein Unternehmen einen paritätisch besetzten Aufsichtsrat bilden muss, sind auch die regelmäßig von Leiharbeitern besetzten Arbeitsplätze zu berücksichtigen. Der Bundesgerichtshof (BGH) präzisierte in einem Beschluss die entsprechenden Vorgaben zur Ermittlung des Schwellenwerts von in der Regel 2.000 Beschäftigten, ab dem ein Aufsichtsrat paritätisch mit Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretern besetzt werden muss. (Az. II ZB 21/18)
USA kritisieren chinesische "Mobbing-Taktiken" im Südchinesischen Meer
Die USA haben sich mit einer neuen scharfen Warnung gegen die chinesischen Aktivitäten und Gebietsansprüche im Südchinesischen Meer gewandt. Die Vereinigten Staaten stünden "fest" an der Seite jener Länder, die sich gegen das "Zwang ausübende Verhalten und die Mobbing-Taktiken" Chinas in der Region wehrten, erklärte der Sicherheitsberater im Weißen Haus, John Bolton. Chinas Verhalten bedrohe Frieden und Sicherheit in der Region.
US-Wirtschaftsministerium bestellt Infineon-Manager in Beratungsausschuss
Der Chipkonzern Infineon ist künftig in einem wichtigen Beratungsausschuss des US-Wirtschaftsministeriums vertreten. Bob LeFort, President von Infineon Americas, sei mit Wirkung zum 12. August in den Investment Advisory Council (IAC) bestellt worden, teilte die Infineon Technologies AG mit.
Spanisches Marineschiff soll Flüchtlinge von der "Open Arms" aufnehmen
Im Streit um die seit Tagen auf dem Rettungsschiff "Open Arms" vor der italienischen Mittelmeerinsel Lampedusa festsitzenden Flüchtlinge entsendet Spanien ein Marineschiff, das die Menschen an Bord nehmen soll. Das Militärschiff "Audaz" werde am Dienstagabend auslaufen und Lampedusa drei Tage später erreichen, erklärte die Regierung in Madrid. Dort werde sie die Menschen von Bord der "Open Arms" aufnehmen und nach Palma de Mallorca bringen.
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August 20, 2019 13:00 ET (17:00 GMT)
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