BERLIN (Dow Jones)--Bundesfinanzminister Olaf Scholz ist gegen eine Neuverhandlung des zwischen Großbritannien und der Europäischen Kommission ausgehandelten Austrittsauskommens. Das sagte der SPD-Politiker und Vizekanzler am Mittwoch wenige Stunden vor dem Antrittsbesuch des britischen Premierministers Boris Johnson in Berlin.
Die Europäische Union handle bei der Frage gemeinsam und sei sich einig. "Wir haben einen Vertrag vorbereitet. Und niemand sollte erwarten, dass jetzt an den Regelungen, die dort getroffen worden sind, etwas geändert werden kann", so Scholz auf einer Pressekonferenz. "Das, glaube ich, wird auch Stück für Stück in den Gesprächen nicht nur mit der deutschen Bundesregierung, sondern auch mit anderen Regierungen in Europa klar werden."
Er betonte, dass sich die Lage durch den Regierungswechsel in Großbritannien nicht geändert habe.
Natürlich wünsche sich Deutschland, dass es nicht zu einem Austritt Großbritanniens aus der EU ohne Vertrag kommt. "Aber das ist sehr wenig in den Händen der Europäischen Union", so Scholz. "Das hat ganz viel mit den Entscheidungen des britischen Parlaments zu tun."
Johnson wird am Mittwochabend mit Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin zusammentreffen. Wie Scholz hat Merkel zuvor Forderungen von Johnson nach Nachverhandlungen des Austrittsabkommens eine Absage erteilt.
Der konservative britische Politiker hatte zu Beginn der Woche einem im Brexit-Abkommen vorgesehenen Notmechanismus für die nordirische Grenze, den sogenannten Backstop, abgelehnt und eine Nachverhandlung des Abkommens gefordert. Dieser Backstop soll für die Zeit nach dem Brexit eine harte Grenze zwischen der Republik Irland und dem zum Vereinigten Königreich gehörenden Nordirland verhindern.
Solange es kein gemeinsames Handelsabkommen zwischen der EU und Großbritannien gibt, soll ganz Großbritannien Teil der Zollunion bleiben, um eine harte Grenze auf der irischen Insel zu verhindern. Außerdem soll Nordirland Teil des europäischen Binnenmarktes bleiben.
Johnson kritisiert, dass diese Regelung die staatliche Souveränität Großbritanniens einschränke und dass London während des Verbleibs in der Zollunion keine eigenen Handelsabkommen schließen und damit langfristig an die EU gebunden sein könnte.
Das britische Parlament hat das Austrittsabkommen mehrfach abgelehnt.
(Mitarbeit: Andreas Kißler)
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August 21, 2019 06:57 ET (10:57 GMT)
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