BERLIN (Dow Jones)--Bundeskanzlerin Angela Merkel und der britische Premierminister Boris Johnson haben beide am Mittwoch ihren Willen zur Lösung im Brexit-Streit bekundet. Beim Besuch des britischen Premierministers unterstrich Merkel erneut ihre Präferenz für einen geordneten Austritts Großbritanniens aus der Europäischen Union. Allerdings betonte sie, dass die Integrität des europäischen Binnenmarkts dabei gewahrt werden müsse.
Deutschland würde einen verhandelten EU-Austritt Großbritanniens "natürlich begrüßen", sagte sie während einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Johnson vor seinem Antrittsbesuch in Berlin. "Aber wir haben immer wieder auch gesagt: Wir sind auch vorbereitet. Wenn es einen solchen verhandelten Austritt nicht gibt, dass wir dann diesen Austritt vollziehen können."
Denn die EU habe das Ziel, die Integrität des Binnenmarktes zu sichern. Dennoch stellte sie klar, dass eine Lösung der festgefahrenen Situation um den britischen Austritt aus der EU und der kontroversen Frage über die Grenze in Nordirland noch möglich sei. Da warte sie auf Vorschläge aus Großbritannien. "So wie wir schon manches Thema mit Fantasie diskutiert und gelöst haben innerhalb der Europäischen Union, glaube ich, kann man hier auch Wege finden. Und das wird die Aufgabe sein", erklärte Merkel.
Johnson nennt Backstop undemokratisch
Johnson betonte, dass der "undemokratische" Notfallmechanismus für die Grenze zwischen Nordirland und der Republik Irland aus dem EU-Austrittsabkommen gestrichen werden müsse. Dieser dient dem Zweck, den europäischen Binnenmarkt nach dem Brexit zu schützen. Johnson stellte klar, dass er gegen Zollkontrollen zwischen Nordirland und der Republik Irland sei. Er sehe "großen Spielraum" für ein verändertes Abkommen so Johnson. "Wir schaffen das", so Johnson auf Deutsch.
Dieser sogenannte Backstop soll für die Zeit nach dem Brexit eine harte Grenze zwischen der Republik Irland und dem zum Vereinigten Königreich gehörenden Nordirland verhindern. Solange es kein gemeinsames Handelsabkommen zwischen der EU und Großbritannien gibt, soll ganz Großbritannien Teil der Zollunion bleiben, um eine harte Grenze auf der irischen Insel zu verhindern. Außerdem soll Nordirland Teil des europäischen Binnenmarktes bleiben. Johnson kritisiert, dass diese Regelung die staatliche Souveränität Großbritanniens einschränke und dass London während des Verbleibs in der Zollunion keine eigenen Handelsabkommen schließen und damit langfristig an die EU gebunden sein könnte.
Merkel betonte, dass man bald eine Lösung finden müsse, wenn es noch bis zum geplanten Austritt Großbritanniens aus der EU am 31. Oktober ein geordnetes Verfahren geben soll. Auch sei eine Lösung zum Backstop nötig, da er als Übergangslösung gedacht sei.
Lösung in 30 Tagen?
"Man hat gesagt, die finden wir wahrscheinlich in den nächsten zwei Jahren. Aber man kann sie ja vielleicht auch in den nächsten 30 Tagen finden, warum nicht", so Merkel. "Das setzt allerdings voraus, dass wir Klarheit darüber haben, wie die zukünftigen Beziehungen Großbritanniens mit der Europäischen Union aussehen sollten", sagte Merkel.
Johnson, der seit einem Monat im Amt ist, hofft durch seine harte Haltung in der Brexit-Frage auf Kompromissbereitschaft von Merkel und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron. Klar ist, dass ein ungeregelter Brexit nicht nur die britische, sondern auch die Weltwirtschaft schädigen wird - und besonders die exportabhängige deutsche Wirtschaft.
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August 21, 2019 13:58 ET (17:58 GMT)
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