DJ ÜBERBLICK am Abend/Konjunktur, Zentralbanken, Politik
Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires
Merkel und Johnson betonen Willen zum geregelten Brexit
Bundeskanzlerin Angela Merkel und der britische Premierminister Boris Johnson haben beide am Mittwoch ihren Willen zur Lösung im Brexit-Streit bekundet. Beim Besuch des britischen Premierministers unterstrich Merkel erneut ihre Präferenz für einen geordneten Austritts Großbritanniens aus der Europäischen Union. Allerdings betonte sie, dass die Integrität des europäischen Binnenmarkts dabei gewahrt werden müsse.
Frankreich sieht Brexit ohne Abkommen als wahrscheinlichstes Szenario
Frankreich betrachtet einen Austritt Großbritanniens aus der EU ohne Abkommen inzwischen als das wahrscheinlichste Szenario. In der Europäischen Union bestehe eine "Geschlossenheit bei den Prinzipien", vor allem was die so genannte Backstop-Regelung angehe, erklärte das französische Präsidialamt. Der neue britische Premierminister Boris Johnson wird am Donnerstag zu einem Treffen mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron in Paris erwartet.
Dänische Regierungschefin "verärgert" über Absage von Trump
Die dänische Regierungschefin Mette Frederiksen hat sich über die Absage eines Besuchs von US-Präsident Donald Trump "verärgert und überrascht" gezeigt. Es gebe jedoch "keine Krise" mit Washington, Dänemark und die USA seien weiterhin enge Verbündete, sagte Frederiksen vor Journalisten. Auch die Einladung an die USA bestehe weiterhin. Der US-Präsident sagte seinen Besuch ab, nachdem die dänische Regierung sich geweigert hatte, über einen Verkauf der Insel Grönland an die USA zu verhandeln.
Wirtschaft mahnt zu vollständigem Abbau des Soli
Deutsche Wirtschaftsverbände haben den Plan der Bundesregierung kritisiert, eine Abschaffung des Solidaritätszuschlages nur für 90 Prozent der Bevölkerung und nicht für alle vorzusehen. "Die nur teilweise Abschaffung des Solidaritätszuschlages ist ein leistungsfeindliches Signal an alle erfolgreich wirtschaftenden Handwerksbetriebe", sagte der Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH), Hans Peter Wollseifer. Dadurch blieben ertragsstarke Einzelunternehmen und Mitunternehmer von Personengesellschaften unberücksichtigt.
Merkel fordert Luftfahrtbranche zu mehr Klimaschutz auf
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Luftfahrtbranche zu mehr Anstrengungen beim Klimaschutz aufgerufen, aber keine neuen Steuern in Aussicht gestellt. Es gebe eine zunehmende Kritik gerade an der Frage des Flugverkehrs, sagte Merkel bei der ersten Nationalen Luftfahrtkonferenz in Leipzig. "Umso wichtiger ist es, dass die Branche zeigen kann, dass Wachstum nicht mit dem Wachstum immer klimaschädlicherer Emissionen verbunden ist." Es brauche vielmehr ein CO2-neutrales Wachstum.
Luftfahrtbranche setzt für Klimaschutz auf alternative Antriebe
Die Luftfahrtbranche will mit Innovationen im Flugzeugbau, neuen Antriebsformen und alternativen Treibstoffen klimaschonender werden. "Wir wollen in führender Position zur Entwicklung neuer Technologien und Maßnahmen für Umwelt- und Klimaschutz beitragen, gerade auch mit dem Ziel eines CO2-neutralen Fliegens", heißt es im "Leipziger Statement", einer gemeinsamen Erklärung von Industrie, Gewerkschaften, Bundesregierung und Politik anlässlich der ersten Nationalen Luftfahrtkonferenz. Flugzeuge sollen leichter, präziser und emissionsärmer werden.
Lufthansa-Chef Spohr fordert Absenkung der Luftverkehrssteuer
Lufthansa-Chef Carsten Spohr hat eine Entlastung bei der Luftverkehrssteuer gefordert. "Absenken", rief er in einer Diskussion zum Thema bei der ersten Nationalen Luftfahrtkonferenz. Die Branche stehe im internationalen Wettbewerb, "und der eine muss es zahlen, der andere nicht", so Spohr. Diese Ungleichheit sei eine große Belastung.
Bundesregierung sieht Luftverkehr auf Brexit-Chaos vorbereitet
Die Bundesregierung sieht die Luftverkehrsbranche für einen möglichen ungeregelten Ausstieg Großbritanniens aus der Europäischen Union gewappnet. Man sei "auf den schlimmsten Fall vorbereitet", sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Steffen Bilger, bei der ersten Nationalen Luftfahrtkonferenz. Diese gelte "für jedes Szenario".
Bund will EU-Drohnenverordnung zeitnah umsetzen
Hersteller und Anwender von Drohnen erhalten bald mehr Rechtssicherheit. Dazu soll die im Juni in Kraft getretene EU-Drohnenverordnung schnell in nationales Recht übersetzt werden. Die Bundesregierung werde gemeinsam mit den Bundesländern "zeitnah" die Voraussetzung für die Anwendung der neuen Regeln schaffen, heißt es im "Leipziger Statement".
Erste 5G-Förderung des Bundes geht in die Lausitz
Die Lausitz erhält als erste deutsche Region Bundesmittel für die Erforschung des neuen 5G-Mobilfunkstandards. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer übergab einen Förderbescheid über 6,96 Millionen Euro anlässlich der ersten Nationalen Luftfahrtkonferenz in Leipzig. Das vom Bundestag bewilligte Geld geht an ein Projekt der Technischen Universität Dresden und der Vodafone-Stiftungsprofessur für Mobile Nachrichtensysteme.
Scholz und Geywitz offiziell für SPD-Spitze nominiert
Bundesfinanzminister Olaf Scholz und die brandenburgische Landtagsabgeordnete Klara Geywitz können für ihre gemeinsame Kandidatur zum SPD-Vorsitz auf die Nominierung des Hamburger Landesverbandes der Partei zählen und damit auch offiziell in das Kandidatenrennen eintreten. "Wir haben die Unterstützung des Landesverbandes Hamburg", sagte Geywitz bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Scholz. "Die haben uns beide nominiert, was uns sehr freut."
IWF-Ökonomen kritisiert Trumps Strafzölle gegen China
Ungewohnt offen haben führende Ökonomen des Internationalen Währungsfonds (IWF) die Wirtschaftspolitik von US-Präsident Donald Trump kritisiert. Dessen Strategie der Strafzölle gegen China werde voraussichtlich sowohl der US- als auch der Weltwirtschaft schaden, weil sie das Vertrauen der Unternehmen sowie Investitionen unterminiere, schrieben Chefökonomin Gita Gopinath und zwei ihrer Kollegen in einem Blog.
Kashkari: Fed sollte Forward Guidance bei nächstem Treffen nutzen
Der Präsident der Minneapolis-Fed, Neel Kashkari, hat erklärt, dass die US-Notenbank bei ihrer nächsten Sitzung nicht nur die Zinsen senken, sondern auch die Forward Guidance einsetzen sollte. "Wir sollten uns mindestens verpflichten, die Zinsen nicht wieder anzuheben, bis die Kerninflation dauerhaft zu unserem Ziel von 2 Prozent zurückkehrt", schrieb Kashkari in einem Meinungsbeitrag für die Financial Times. Kashkari verfügt im nächsten Jahr über ein Stimmrecht im Federal Open Market Committee (FOMC).
Studie: Politiker und Unternehmen sehen Fake News als größte Cyber-Gefahr
Die Manipulation der öffentlichen Meinung durch sogenannte Fake News sehen Politiker und Wirtschaftsvertreter als größte Cyber-Gefahr für Deutschland. Das geht aus einer Umfrage des Beratungsunternehmens Deloitte und des Instituts für Demoskopie Allensbach hervor. 74 Prozent der Entscheider aus Politik und Unternehmen stufen Falschmeldungen demnach als großes Risiko ein und zwar noch vor klassischen Gefahren wie dem Datenbetrug im Internet (70 Prozent), dem Diebstahl von privaten Dateien (67 Prozent) und Computerviren (65 Prozent).
Washington will unbefristete Festnahme von Migrantenkindern erlauben
Die Regierung von US-Präsident Donald Trump will künftig die unbefristete Festnahme von illegal ins Land gelangten Kindern erlauben. Eine seit 1997 geltende Regelung, wonach Minderjährige nicht länger als 20 Tage in Unterbringungszentren für Migranten festgehalten werden dürfen, soll abgeschafft werden, wie das Weiße Haus und das US-Heimatschutzministerium ankündigten.
US-Rohöllagerbestände sinken etwas deutlicher als erwartet
Die Rohöllagerbestände in den USA haben sich in der Woche zum 16. August 2019 etwas deutlicher als erwartet verringert. Sie fielen nach Angaben der staatlichen Energy Information Administration (EIA) um 2,732 Millionen Barrel gegenüber der Vorwoche. Von Dow Jones Newswires befragte Analysten hatten einen Rückgang um 1,5 Millionen Barrel vorhergesagt.
China droht mit Sanktionen wegen US-Rüstungsgeschäft mit Taiwan
Nach der Bekanntgabe eines milliardenschweren Rüstungsgeschäftes zwischen den USA und Taiwan hat China Sanktionen gegen die beteiligten Unternehmen angekündigt. Die US-Regierung hatte am Dienstag grünes Licht für den Verkauf von 66 Kampfjets im Wert von 8 Milliarden US-Dollar an Taiwan gegeben. Peking wertete das als Versuch, die chinesische nationale Sicherheit zu untergraben.
Italiens Sozialdemokraten nennen Bedingungen für Koalition mit Fünf-Sternen
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August 21, 2019 14:09 ET (18:09 GMT)
Die italienischen Sozialdemokraten (PD) haben Bedingungen für eine mögliche Koalition mit der Fünf-Sterne-Bewegung gestellt - darunter eine radikale Kehrtwende in der Einwanderungspolitik. "Heute haben wir einen großen Schritt gemacht, denn die gesamte PD hat sich hinter diese Entscheidung gestellt", sagte der Vorsitzende Nicola Zingaretti nach Beratungen des Parteivorstands. Laut Medienberichten zählen zu den fünf Bedingungen die loyale Zugehörigkeit zur Europäischen Union, das Bekenntnis zur repräsentativen Demokratie und der Bedeutung des Parlaments, Entwicklungen zugunsten des Umweltschutzes, ein Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik, bei der Europa eine wichtige Rolle spielen soll, sowie eine Verlagerung der Wirtschafts- und Sozialpolitik hin zu mehr Umverteilung und Investitionen.
Regierung legt weitere Anpassungen der Düngeverordnung vor
Zur Abwendung hoher EU-Strafzahlungen hat die Regierung weitere Anpassungen der Düngeverordnung vorgelegt. Vorgesehen seien unter anderem "Aufzeichnungspflichten über die tatsächlich aufgebrachten Düngermengen" und Sperrfristen für das Düngen in besonders belasteten Gebieten, teilten das Bundeslandwirtschaftsministerium und das Bundesumweltministerium mit. Demnach legten Ministerin Julia Klöckner (CDU) und ihre Kabinettskollegin Svenja Schulze (SPD) die Eckpunkte in einem Gespräch mit Ländern und Verbänden vor.
Bundesregierung bekennt sich zum Schutz der Arktis
Die Bundesregierung bekennt sich zum Schutz und zu einer nachhaltigen Nutzung der Arktis. Das geht aus den "Leitlinien deutscher Arktispolitik" hervor, die am Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossen wurden. Diese sehen eine stärkere wirtschaftliche Nutzung des Gebiets vor, wenn auch mit besonderer Rücksichtnahme auf dessen sensiblen Charakter.
IWF: Zölle und Wechselkursmanipulation weder gerechtfertigt noch wirksam
Der Internationale Währungsfonds (IWF) sieht derzeit global keine großen Leistungsbilanzungleichgewichte mehr und warnt davor, die Auslandspositionen einzelner Länder über Einfuhrzölle oder Wechselkursmanipulationen beeinflussen zu wollen. In einem aktuellen Papier erklärt sich der IWF aber mit den jüngsten geldpolitischen Lockerungsmaßnahmen in einigen großen Volkswirtschaften einverstanden.
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August 21, 2019 14:09 ET (18:09 GMT)
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