"Frankfurter Allgemeine Zeitung" zum Solidarzuschlag:
"(.) Schon die Bezeichnung "teilweise Abschaffung" ist übertrieben - immerhin bleibt das Volumen von derzeit etwa zwanzig Milliarden Euro noch halb so hoch. Schon rhetorisch wirkt die Reduzierung wie eine sozialdemokratisch inspirierte Korrektur des Einkommensteuertarifs.(.) Die SPD hat also, wenn sie ehrlich ist, eine Steuererhöhung für die von ihr beargwöhnten "Reichen" durchgesetzt. Das ist zwar nicht der Dauerbrenner linker Sehnsüchte, die Vermögensteuer, aber immerhin eine ansehnliche Umverteilung (auch dazu war der "Soli" eigentlich nicht gedacht). Und was haben CDU/CSU? Die Pläne Peter Altmaiers für die vollständige Abschaffung (bis 2026) waren nicht gerade sehr viel größer als das Scholz-Bonbon. Die Union nimmt damit das Risiko in Kauf, dass sich auch die Reduzierung mit der Verfassung nicht verträgt. (.)"/yyzz/DP/nas
AXC0007 2019-08-22/05:35
