Die FDP im Bundestag fordert vom Bundesfinanzministerium baldige Klarheit über die Entwicklung staatlicher Subventionen in den vergangenen Jahren. Der sogenannte Subventionsbericht gibt alle zwei Jahre eine Übersicht zu Finanzhilfen des Bundes und Steuervergünstigungen.
In diesem Jahr will das Ministerium ihn allerdings verspätet an den Bundestag übermitteln, weil das Bundeskabinett erst im September über Vorhaben zum Erreichen der Klimaschutzziele entscheiden will. Das wiederum habe Auswirkungen auf die Mittel, die für den Energie- und Klimafonds eingeplant sind, der 40 Prozent der Finanzhilfen im Subventionsbericht ausmache, schrieb das Ministerium in einem Brief an den Haushaltsausschuss des Bundestags. Der Bericht könne deshalb diesmal nicht wie gewohnt in der Sommerpause übermittelt werden.
"Meine Fraktion und ich sind mit dem von Ihnen vorgeschlagenen Vorgehen bzw. Zeitplan (...) nicht einverstanden", schreibt der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Otto Fricke, nun in einem Brief an das Finanzministerium, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Die Bundestagsberatungen über den Haushalt des kommenden Jahres begännen schon in wenigen Wochen, dafür seien auch aktuelle Informationen zu den Finanzhilfen des Bundes nötig. Das Ministerium solle deshalb zunächst einen Teilbericht vorlegen, schlug Fricke vor./hrz/DP/stk
AXC0026 2019-08-22/06:17
