Die wirtschaftsrelevanten Themen aus den Medien, zusammengestellt von Dow Jones Newswires.
POLEN - Polen will nach den Worten seines Ministerpräsidenten Matteusz Morawiecki auf längere Sicht der Eurozone fernbleiben. "Polen kommt aus dem Kommunismus, und wir sind immer noch in einem völlig anderen Entwicklungsstadium als Deutschland", sagte Morawiecki den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Für Polen ist eine unabhängige Währung ein wichtiges Instrument in Krisenzeiten." (Funke Mediengruppe)
SOLI - Während Finanzminister Olaf Scholz (SPD) am Mittwoch sein Gesetz zum teilweisen Abbau des Solidaritätszuschlages auf den Weg gebracht hat, hat der juristische Feldzug gegen den Fortbestand der Sonderabgabe begonnen. Mit Unterstützung des Steuerzahlerbundes und des Rechtsanwalts Michael Sell reichte ein Ehepaar aus Bayern Klage beim Finanzgericht Nürnberg ein. Die entsprechende Klageschrift, die am Dienstag verschickt wurde, liegt dem Handelsblatt vor. Die Beibehaltung der Sonderabgabe nach Auslaufen des Solidarpaktes sei "Form-Missbrauch des Solidaritätszuschlages als zweite Einkommensteuer", heißt es darin. (Handelsblatt S. 8/FAZ S. 1)
WIRTSCHAFTSKRIMINALITÄT - Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) will mit einem neuen Gesetz die Bekämpfung der Unternehmenskriminalität erleichtern. Lambrecht sagte der Süddeutschen Zeitung, sie halte die bisher geltenden Regeln nicht für ausreichend und wolle sie deshalb verschärfen. Wenn in einem Unternehmen "die führenden Leute den Profit auf kriminelle Weise maximieren oder wenn sie es billigen, dass in den unteren Etagen kriminelle Praktiken zur Förderung des Geschäfts herrschen", dann sollten die Gerichte künftig einen größeren Spielraum bekommen, das ganze Unternehmen zur Rechenschaft zu ziehen. Der jetzt vom Justizministerium vorgelegte Gesetzentwurf sieht unter anderem eine drastische Erhöhung der möglichen Geldbußen vor. (SZ S. 5)
BAFIN - Die deutsche Finanzaufsicht Bafin verzichtet vorerst auf eine "starke Kundenauthentifizierung" bei Kreditkartenzahlungen im Internet. Ab dem 14. September sind Zahlungsdienstleister in der Europäischen Union durch die Zahlungsdiensterichtlinie PSD2 eigentlich dazu verpflichtet, eine starke Kundenauthentifizierung mittels zweier Faktoren durchzuführen, wenn der Zahler einen elektronischen Zahlungsvorgang auslöst. Doch darauf sind Unternehmen im Internet, die Kreditkartenzahlungen als Zahlungsempfänger nutzen, noch nicht ausreichend vorbereitet. Bei ihnen bestehe nach wie vor erheblicher Anpassungsbedarf, so die Bafin. (Börsen-Zeitung S. 2)
NEGATIVZINSEN - Per Gesetz will Bayerns Ministerpräsident Söder erzwingen, dass Einlagen bis zu 100.000 Euro von Negativzinsen verschont bleiben. Finanzminister Scholz lässt prüfen, ob das überhaupt verfassungskonform wäre. (SZ S. 17/FAZ S. 15)
AKTIENMARKT - Tim Albrecht, bekannter Fondsmanager und Aktienchef Deutschland, Österreich und Schweiz der Deutsche-Bank-Fondstochter DWS, findet die derzeitige Ruhe an den Aktienmärkten trügerisch: "Die Unsicherheit ist groß an den Märkten", sagte er im Interview mit dem Handelsblatt. Die Situation habe sich seit dem Jahresanfang verschlimmert - und schon damals habe es düster ausgesehen, was die großen politischen Konfliktherde angehe. (Handelsblatt S. 32)
MALAYSIA - Im Skandal um den malaysischen Staatsfonds kommen immer mehr Details ans Licht, Spuren führen auch nach Deutschland. Der ehemalige Premierminister des Landes muss sich nun in Kuala Lumpur vor Gericht verantworten. (SZ S. 19)
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August 22, 2019 00:37 ET (04:37 GMT)
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